Affäre um Scheinbeschäftigung: Frankreichs Innenminister tritt zurück

Bruno Le Roux hatte seine Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen angestellt und das auch noch falsch abgerechnet. Er war nur dreieinhalb Monate im Amt.

Au revoir: Bruno Le Roux war nur kurz im Amt Foto: ap

Paris dpa | Der französische Innenminister Bruno Le Roux ist überraschend zurückgetreten. Er reagierte auf Enthüllungen, wonach er seine Töchter zeitweilig im Parlament beschäftigte. Staatschef François Hollande nahm den Rücktritt des 51-Jährigen an und ernannte den bisherigen Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl zum Nachfolger, wie der Élyséepalast am Dienstag in Paris mitteilte. Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl ist der Rücktritt eine schwere Schlappe für die Regierung.

Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft hatte bereits Vorermittlungen eingeleitet. Der Sozialist Le Roux bestätigte einem Fernsehsender, als Abgeordneter seine beiden Töchter zeitweise als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt zu haben. Bei ihren ersten Verträgen sollen sie erst 15 beziehungsweise 16 Jahre alt gewesen sein.

Die Vorwürfe sind besonders pikant, weil der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon seit Wochen wegen der Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten unter Druck steht. Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung. Für Abgeordnete in Frankreich ist die Beschäftigung von Familienmitgliedern als parlamentarische Mitarbeiter grundsätzlich legal, wenn diese tatsächlich arbeiten.

Ohne explizit Bezug auf Le Roux zu nehmen, sagte Premierminister Bernard Cazeneuve vor dem Rücktritt: Wer für die Autorität des Staates stehe, müsse tadellos sein.

Er sei dafür verantwortlich, das „Handeln der Regierung vollständig zu schützen“, sagte Le Roux. Er amtierte erst seit Dezember 2016 im Innenministerium und war eine Schlüsselfigur im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Es habe sich nicht um eine Scheinbeschäftigung gehandelt, versicherte er.

24 Kurzzeit-Verträge, 55.000 Euro Gehalt

Die Sendung „Quotidien“ des Senders TMC hatte berichtet, dass die beiden Töchter als Gymnasiastinnen und während ihrer Studienzeit mehrfach kurzzeitig bei ihrem Vater angestellt waren. Sie hätten besonders im Sommer oder während der Schulferien für ihn gearbeitet, sagte Le Roux einer Reporterin. Zusammen sollen sie 24 Kurzzeit-Verträge erhalten haben – die Daten seien von Mitarbeitern des Ministers bestätigt worden. Insgesamt sollen die Töchter laut dem Bericht von 2009 bis 2016 zusammen rund 55.000 Euro erhalten haben.

In einem Fall soll ein Vertrag einer Tochter sich aber mit einem Praktikum der jungen Frau überschnitten haben – das Büro des Ministers erklärte dem Sender, die Aufgaben hätten vor und nach dem Praktikum aus der Ferne erledigt werden können. Ähnlich argumentierte das Büro auch in einem anderen Fall, wo eine Tochter laut „Quotidien“ einen Monat in Vollzeit angestellt gewesen war, obwohl sie nur zwei Wochen Uni-Ferien hatte.

Le Roux gilt als Vertrauter Hollandes und war erst seit Dezember 2016 im Kabinett. Er hatte damals die Nachfolge Cazeneuves angetreten, der nach dem Rücktritt von Premierminister Manuel Valls Regierungschef wurde. Laut französischer Nationalversammlung erhalten Abgeordnete 9.618 Euro pro Monat, um bis zu fünf Mitarbeiter zu beschäftigen.