AfD wählt neuen Vorstand: Meuthen bleibt, Chrupalla kommt
Jörg Meuthen wird erneut zum Parteichef gewählt. Neuer Ko-Chef wird Tino Chrupalla aus Sachsen. Die AfD soll regierungsfähig werden.
Jörg Meuthen hat sich deutlich gegen die Konkurrenz durchgesetzt Foto: Reuters
BRAUNSCHWEIG taz | Jörg Meuthen bleibt für weitere zwei Jahre Bundesvorsitzender der AfD. Neuer Ko-Chef wird Tino Chrupalla aus Sachsen, der Wunschkandidat des bisherigen Vorsitzenden Alexander Gauland. Gauland war nicht mehr angetreten.
Meuthen geht aus der Wahl zwar etwas geschwächt hervor. Der Baden-Württemberger, der auch die AfD-Gruppe im Europaparlament führt, erhielt auf dem Bundesparteitag in Braunschweig 69 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren waren es noch 72 Prozent.
Während er damals jedoch noch ohne Gegenkandidat angetreten war, hatte Meuthen in Braunschweig Konkurrenz: von der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst aus Rheinland-Pfalz und dem Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg, gegen den wegen Antisemitismus ein Parteiausschlussverfahren läuft.
In seiner Bewerbungsrede betonte Meuthen, das Land sei in einer Notlage. Deshalb müsse die AfD „regierungswillig und -fähig“ werden. „Das ist die Arbeit für die nächsten zwei Jahre.“ Für eine Partei, die schleichend in den Extremismus abrutsche, stehe er nicht zur Verfügung. „Mein Kurs ist konservativ, nicht reaktionär, patriotisch, nicht nationalistisch.“
Stichwahl um Gauland-Nachfolge
Meuthen, der eigentlich als wirtschaftsliberal gilt, hatte mit einem Schlingerkurs viele in der Partei enttäuscht. Zunächst irritierte er jene, die sich für gemäßigt halten, damit, dass er seine schützende Hand über Björn Höcke und seinen „Flügel“ hielt.
Zuletzt aber hatte er diesen gegen sich aufgebracht – unter anderem mit einer kämpferischen Rede auf einem Landespartei in Baden-Württemberg. Dort hatte er „einige komplett rücksichtlose Radikale“ scharf kritisiert: „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen.“ In seinem Kreisverband war er daraufhin nicht zum Delegierten für den Bundesparteitag gewählt worden.
Mit Spannung wurde am späten Nachmittag die Wahl von Meuthens Co-Chef erwartet. Für die Nachfolge von Alexander Gauland traten unter anderem der sächsische Malermeister Tino Chrupalla an, der Gaulands Wunschnachfolger ist. Auch der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, und die niedersächsische Landeschefin Dana Guth hatten ihre Kandidatur angemeldet. Im zweiten Wahlgang setzte sich Chrupalla gegen Curio in einer Stichwahl durch. Er wurde auch von großen Teilen des Flügels unterstützt.
Gauland sieht mittelfristig Koalition von CDU und AfD
Gauland hatte in seiner Eröffnungsrede des Parteitags seine Partei aufgerufen, ihren Kurs als Anwalt „des Volkes und der kleinen Leute“ konsequent fortzusetzen und Regierungsfähigkeit zu entwickeln.
„Es wird der Tag kommen, an dem die CDU nur noch eine Option hat: Uns“, sagte Gauland. Doch er sehe die Zukunft der AfD nicht in einer Anpassung an eine „verrottete CDU“. Die AfD müsse den Weg einer „bürgerlichen, demokratischen, patriotischen Volkspartei“ weiter gehen. „Manche träumen von einer kleinen, sozialrevolutionären Partei – aber dieser Traum ist irreal“, sagte Gauland. Die Deutschen seien nicht gut in Revolutionen.
Noch vor dem Beginn der Vorstandswahlen hatten die Mehrheit der rund 560 Delegierten entschieden, einen Antrag zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Unter anderem der Baden-Württemberger Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hatte beantragt, die IB von der Ausschlussliste der Partei zu streichen. Wer einer Organisation angehört, die auf dieser Liste auftaucht, darf nicht Mitglied der AfD werden. „Jeder, der schon einen Wahlkampf geführt hat, weiß genau: Die Identitäre Bewegung hilft uns, unterstützt uns. Sei es beim Austeilen von Flyern, sei es bei der tatkräftigen Unterstützung bei Demonstrationen oder anderen Gelegenheiten“, so Räpples Begründung. Die IB wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz riet den Delegierten, nicht über den Antrag abzustimmen. Die AfD müsse „zu einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, eine Brandmauer ziehen“. Das gelte auch, obwohl die Beobachtung der IB unbegründet sei.
Leser*innenkommentare
Merke
Ich kann das kot.... bekommen, wenn ich höre, wie der Chrupalla jetzt mit leeren Worthülsen kommt: "Wir sind Demokratisch und wir verabscheuen die rechte Rethorik..." und bla bla bla. Ist das ein ekelhafter Verein. Wie sie versuchen, mit Tricks und Lügen die Wähler für dumm zu verkaufen und sie so zu fangen :-(
Nik...
Prozentual hat die Beamtenpartei AfD die SPD erreicht, allein deshalb finde ich es gut, daß hier so ausführlich berichtet wird. Die AfD hat den Charme von Wick Medinight.
Personell ist aber keine neue Petra Kelly oder Frauke Petri zu erkennen.
Der Beamtenapparat funktionierte behäbig wie ein Diesel. Hab kurz reingeschaut und gestaunt wie formal so etwas ist. Tippe auf maximal 20 Prozent für Niedersachsen, wahrscheinlich sind 13 oder 15, zuletzt waren es glaub ich 7 Prozent.
Fällt die AfD nicht über etwas auf die Nase, wird die Nase vielleicht länger oder kürzer. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Was fehlt:
20.000 Menschen haben gegen den Parteitag demonstriert:
www.spiegel.de/pol...tei-a-1299084.html
Frank Erlangen
@88181 (Profil gelöscht) „ nach Angaben der Veranstalter“
Im realen Wirtshaus sprach man früher davon, dass der Wirt die Bier-Striche mit dem gegabelten Bleistift macht 😉
DerMasculist
Jetzt müsste die AfD auch nur mal einen einzigen Antrag im Bundestag stellen, der Lösungen zu irgendetwas vorschlägt. Bis lang reichte dieser Haufen von Faschisten(-freunden) nur Beschwerden und große Kullertränen ein. „Regierungsfähig“, was für ein „bullshit“.
75064 (Profil gelöscht)
Gast
Mich graust es.
75064 (Profil gelöscht)
Gast
@75064 (Profil gelöscht) Vielleicht heißt es auch: Mir graust es.