AfD und Geisel: Streit über Gutachten
Wegen der möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sind der Berliner AfD-Landesverband und der Innensenator heftig aneinandergeraten. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski warf Andreas Geisel (SPD) vor, Druck auf den Verfassungsschutz auszuüben, um ein Zwischengutachten über die Landespartei zu verschärfen. Pazderski sprach von einem „skandalösen Vorgang“ und forderte den Rücktritt Geisels. Die Innenverwaltung nannte die Vorwürfe „glatt gelogen“ und betonte: „Weder der Innensenator noch der Innenstaatssekretär hatten Kenntnis von dem Zwischenbericht. Eine politische Einflussnahme hierauf fand nicht statt.“ Medien hatten berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz wolle kommende Woche eine Entscheidung über den Umgang mit der AfD treffen. Sie solle zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
