AfD-Richter in Dresden diszipliniert: Nur noch für Unfälle zuständig
Gegen einen Dresdener Richter, der auch AfD-Mitglied ist, wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun hat das Gericht ihm mehrere Zuständigkeiten entzogen.
epd | Einem stark für die AfD engagierten Dresdner Richter ist die Zuständigkeit für bestimmte Rechtsgebiete entzogen worden. Durch diese Verlagerung der Zuständigkeiten solle jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes vermieden werden, teilte das Landgericht Dresden am Dienstag mit. Konkret geht es um den 54-jährigen Richter am Landgericht, Jens Maier, der für die AfD in den Bundestag einziehen will. In der Vergangenheit waren von Verfahrensbeteiligten Zweifel an der Unbefangenheit des Richters in stark politisch geprägten Fragen geäußert worden.
Der Zivilrichter hatte jüngst den „Schuldkult“ für „endgültig beendet“ erklärt und sich gegen die „Herstellung von Mischvölkern“ gewandt. Auf derselben Veranstaltung hatte der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke mit seinen Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal bundesweit für Entsetzen gesorgt. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt.
Wie das Landgericht Dresden am Dienstag weiter mitteilte, ist Maier künftig für Verfahren aus dem Bereich des Presse- und Medienrechts und des Schutzes der persönlichen Ehre nicht mehr zuständig. Das sei im Einvernehmen mit ihm vom Gerichtspräsidium beschlossen worden. Zuletzt hatte sich der Richter im Verfahren eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen das Kulturbüro Sachsen selbst für befangen erklärt. Mit der beschlossenen Änderung der Zuständigkeit würden diese Probleme künftig vermieden, hieß es.
Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Verfahren aus dem Presse- und Medienrecht und zum Schutz der persönlichen Ehre wurde einer anderen, neu gegründeten Zivilkammer übertragen. Maier bleibt Mitglied der 3. Zivilkammer, die Verfahren aus diesen Bereichen an die neue Kammer abgeben werde. Die 3. Kammer bearbeite weiterhin alle Berufungen in Verkehrsunfall-Sachen und allgemeine Zivilsachen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert