AfD-Mitglieder: Grüne fordern Überprüfung

Berliner Grüne fordern ein entschiedeneres Vorgehen gegen AfD-Mitglieder:innen im öffentlichen Dienst. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten rechtssichere Verfahren erarbeiten, um in der AfD aktive Bedienstete systematisch auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, heißt es in einem Papier aus der Grünen-Fraktion, das der dpa vorliegt. Diese Verfahren müssten dienstrechtliche Konsequenzen bis zur Entlassung ermöglichen. Die Abgeordneten Ario Mirzaie, Klara Schedlich und Vasili Franco fordern in dem Papier auch Sicherheitsüberprüfungen für AfD-Mitglieder in sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen. Eine aktive AfD-Mitgliedschaft sei etwa mit einer Tätigkeit im Polizeidienst nicht vereinbar. Auch sollten AfDler keine Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe erhalten dürfen. (dpa)