AfD-Alterspräsident in Hessen

Ungeliebte Sitznachbarn

Rolf Kahnt (AfD), Alterspräsident im neuen Landtag in Hessen, bekommt einen kühlen Empfang. Und die CDU rückt nach links.

Ein Mann, Rolf Kahnt

„Früher ausgegrenzt und heute anerkannt“ – AfDler Rolf Kahnt über die Grünen Foto: dpa

WIESBADEN taz | In frostiger Atmosphäre hat am Freitag Alterspräsident Rolf Kahnt (AfD) den neuen hessischen Landtag konstituiert. Der 73-Jährige bemühte sich redlich, bekannte sich in wohlgesetzten Sätzen zu Demokratie und Pluralität. Trotzdem gab es für ihn lediglich Beifall von der AfD-Fraktion. Bei CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken rührte sich keine Hand. Der Einzug der AfD ins hessische Landesparlament markiert eine Zäsur. Die Auseinandersetzungen im neuen Landtag dürften noch härter werden als in der Vergangenheit.

Immerhin hatten die übrigen Parteien darauf verzichtet, die Geschäftsordnung zu ändern, um den Auftritt des ältesten Abgeordneten zu verhindern. In seiner Rede erinnert AfD-Mann Kahnt an die harten Debatten, für die der hessische Landtag bekannt sei.

Kahnt appellierte, die neuen Verhältnisse im Parlament als Spiegelbild gesellschaftlicher Realität zu akzeptieren. „Wir haben früher mit Knüppeln aufeinander eingedroschen, heute pieken wir einander mit spitzen Nadeln in den Hintern“, zitierte Kahnt den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Albert Oswald und warnte vor „Ausschließeritis“. Ohne sie zu nennen, spielte er auf die Rolle der Grünen an: „Früher ausgegrenzt und heute anerkannt.“

Ihm antwortete der neue Landtagspräsident Boris Rhein (CDU). Unter großem Beifall warb er dafür, aktiv für die Errungenschaften der Demokratie zu kämpfen. Er warnte vor Populisten und Demagogen. Es gelte, der Verunglimpfung politisch Andersdenkender und der Verächtlichmachung demokratischer Institutionen entgegenzutreten: „Demokratien sterben mit einem Knall oder unter Wimmern“, sagte er.

Abgeordnete aller Parteien feierten ihren grünen Kollegen Daniel May, als bekannt wurde, dass er gerade Vater geworden war. Mit der Harmonie war es allerdings nach der Wahl der VizepräsidentInnen vorbei. In drei Wahlgängen scheiterte der AfD-Kandidat Bernd Vohl. Am Nachmittag wurde Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, mit 69 von 136 Stimmen in seinem Amt bestätigt.

Das erste Opfer der neuen Kräfteverhältnisse war die FDP-Fraktion. Den Liberalen wurden die Plätze in unmittelbarer Nachbarschaft zur ganz rechts platzierten AfD zugewiesen. Dort wollte die CDU partout nicht sitzen. Im neuen Landtag rückt die CDU also, zumindest räumlich, nach links, an die Seite ihres grünen Koalitionspartners.

Da in der ersten Reihe des Landtags zu wenig Platz ist, muss FDP-Frak­tions­chef René Rock sogar vor der AfD-Fraktion sitzen, rechts neben dem Block der FDP.

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