: AfB ficht Wahl in Bremerhaven an
Bremerhaven. Die Wählervereinigung AfB hat die Bremerhavener Kommunalwahl angefochten. Das teilte der AfB-Landesvorsitzende Hartmut Frensel gestern mit. Nach seiner Ansicht verstößt die Fünf-Prozent-Klausel im Bremischen Wahlgesetz gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Die AfB war bei der Kommunalwahl am 26. September mit 3,24 Prozent an der Klausel gescheitert. Über den Widerspruch der AfB müsse nun die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, sagte der Stadtwahlleiter Dietrich Kleine. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
