: AfB: Schluß mit Sozialhilfemißbrauch
Der sozialpolitische Sprecher der AfB-Bürgerschaftsfraktion, Horst Ochs, fordert ein „schnelles und konsequentes Vorgehen gegen den Sozialhilfemißbrauch“. Es sei nicht länger zu vertreten, „daß sich der Staat von einigen skrupellosen Sozialhilfebetrügern abzocken“ ließe. Ein Datenabgleich mit anderen Behörden sei ein gutes Mittel, um derlei Mißbrauch zu verhindern. Wie berichtet hat die Seestadt Bremerhaven gerade einen solchen Abgleich eingeführt. In Bremen wird dieses Verfahren nach Angaben der Sozialbehörde schon länger durchgeführt. Ochs fordert jetzt bei Aufdeckung angemessene Bußgelder und das sofortige Rückzahlen bisher gewährter Leistungen. taz
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