Ärger über Zensururteil

Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes zur allgemeinpolitischen Betätigung von Studentenvertretern der Humboldt-Uni kritisiert. „Meiner Meinung nach erlaubt das Berliner Hochschulgesetz eine breitere Auslegung der Kompetenzen“, sagte Flierl gestern. Als einen „Schlag ins Gesicht der politisch engagierten Studentinnen und Studenten“ bezeichneten die Berliner Jusos das Urteil.

Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag dem Allgemeinen Studierendenausschuss der HU verboten, sich zu politischen Themen außerhalb der Hochschulpolitik zu äußern oder sich für so genannte allgemeinpolitische Projekte zu engagieren. So dürfen vom Asta unterstützte Zeitungen nichts mehr über den Rechtspopulisten Jörg Haider schreiben. Sonst droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Zeitungsartikel waren auch Anlass dafür, dass neun Studenten aus konservativen Kreisen ihren Asta für das Ausüben des allgemeinpolitschen Mandats verklagt hatten. TAZ