: Ärger über SPD-Frauen
■ Frauenbeauftragte sauer: Gleichstellungsgesetz wird nicht novelliert
wird nicht novelliert
Die SPD-Fraktion und Frauensenatorin Traute Müller müssen sich auf Zoff gefaßt machen: Die Hamburger Frauenbeaufragten sind „ziemlich sauer“. Denn statt die versprochene Novellierung des Frauen-Gleichstellungsgesetzes in Angriff zu nehmen, versuchen sich die SPD-PolitikerInnen jetzt auf einem Schleichweg aus der Verantwortung zu stehlen.
Schon bevor das Gesetz im April in Kraft trat, hagelte es Kritik: Zwar wurden darin Frauenförderpläne für den öffentlichen Dienst festgeschrieben, aber den Frauenbeauftragten in den Behörden keine Kontrollmöglichkeiten gegeben. Ein Mangel, den SPD-Frauen und Frauensenatorin zügig beheben wollten. Doch es blieb bei der Ankündigung - mit dem massiven Widerstand der Genossen hatten die Frauen offenbar nicht gerechnet.
An diesem scheinen die SPD'lerinnen jetzt endgültig gescheitert zu sein. Bei einer SPD-Vorstandsitzung forderten sie kürzlich die Novellierung des Gesetzes, die Ankündigung eines neuen Personalvertretungsgesetzes war das unbefriedigende Ergebnis. Forderungen wie Wahl der Frauenbeauftragten durch die Mitarbeiterinnen, Akteneinsicht und Freistellung der Frauenbeauftragten ließen sich nicht durchsetzen - als Trostpflaster gab's für die SPD‘lerinnen die Frauenquote für die Personalräte.
Sie akzeptierten es. Eva Gnacke, Sprecherin des Frauensenatsamtes: „Wenn sich dieses Vorhaben zügig realisieren läßt, brauchen wir die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes nicht.“ „Das Gesetz wird zur reinsten Farce“, schimpft jedoch die Frauenbeauftragte der Baubehörde, Gabriele Dasse. Mit Sicherheit würden viele Frauenbeauftragte die Arbeit hinschmeißen. Die Überwachung der Frauenförderpläne durch Personalräte sei gesetzlich nicht verankert.
Auch die stellvertretende Hamburger ÖTV-Cheffin Margrit Zepf lehnt die Frauenquote als Ersatz ab (siehe Interview). „Die SPD-Machos wollen offensichtlich keine starken Frauenbeauftragten“, höhnt desgleichen die GAL-Politikerin Krista Sager. Nur die FDP freut sich über den SPD-Beschluß. Deren Abgeordneter Wolfgang Bodeit: „Keine Freistellung für Frauenbeauftragte - das spart Geld.“ sako
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