Ärger in der Türkei: Mutmaßliche Putschisten verhaftet

Kritiker sehen Verhaftungen ultranationalistischer mutmaßlicher Putschisten als Versuch, Opposition auszuschalten.

Nach nur einem Jahr weggeputscht: Necmettin Erbakan, der erste Islamist als türkischer Regierungschef. Bild: reuters

ISTANBUL taz Im Zuge der Ermittlungen gegen potenzielle Putschisten, die zu einer nationalistischen Geheimgesellschaft gehören sollen (Codewort Ergenekon), sind in mehreren türkischen Städten erneut 37 Personen verhaftet worden. Diese zehnte Welle, wie türkische Zeitungen die Festnahmen nennen, hat so viel Prominenz erfasst, dass sie das Potenzial hat, dem gesamten Ergenekon-Verfahren eine neue Dimension zu geben.

Derzeit zeichnet sich folgendes Bild ab: Hauptziel der Festnahmen sind hohe Generäle im Ruhestand plus ehemalige Richter, Staatsanwälte und der frühere Präsident des Hochschulrats. Alle zeichnet aus, dass sie an dem Sturz der Regierung von Necmettin Erbakan 1997 beteiligt waren.

Erbakan ist die Gründungsfigur des politischen Islam in der Türkei und schaffte es 1996 in einer Koalition mit Tansu Cillers konservativer Partei des rechten Weges, Ministerpräsident zu werden. Der erste Islamist als Regierungschef konnte sich jedoch nur ein knappes Jahr im Amt halten, weil das Militär über den damaligen Nationalen Sicherheitsrat so viel Druck entfaltete, dass die Koalition platzte und Erbakan zurücktreten musste. Seine Refah-Parti (Wohlfahrtspartei) wurde verboten, er selbst wegen Unterschlagung von Parteivermögen verurteilt, seine politischen Rechte wurden aberkannt.

Man nennt diese Militärintervention den "12.-Februar-Prozess", weil der Nationale Sicherheitsrat Erbakan am 12. Februar 1997 ein Memorandum präsentierte, das ihn zwang, entweder seine Politik zu widerrufen oder zurückzutreten. Der heutige Staatschef Abdullah Gül war damals Minister in der Regierung Erbakan. Premier Tayyip Erdogan war ein prominenter Vertreter der Refah-Partei, der als vormaliger Istanbuler Oberbürgermeister aber bereits wegen "islamistischer Hetzreden" von einem Gericht politisch aus dem Verkehr gezogen worden war.

Die jetzt verhafteten Exgeneräle Tuncer Kilinc, Kemal Yavuz und Erdal Senel waren Schlüsselfiguren im "12.-Februar-Prozess". Außerdem verhaftet wurde Sabih Kanadoglu, der damals als oberster Verfassungsrichter das Verbot der Refah durchsetzte, sowie der damalige Chef des Hochschulrats, Kemal Gürüz, der das Kopftuchverbot an allen Unis durchsetzte. Auch Bedrettin Dalan steht auf der Liste, der vor Erdogan Oberbürgermeister von Istanbul war, sich gestern aber in den USA aufhielt. Insgesamt sind in allen zehn Ergenekon-Ermittlungswellen weit über 100 Leute verhaftet worden. Gegen 84 wird seit November 2008 verhandelt.

Die Anklage verzettelt sich bislang in Einzelvorwürfen, ohne den Zusammenhang eines Putschversuchs herstellen zu können, den die Ergenekon-Bande nach der Wahl der AKP im November 2002 geplant haben soll. Da die AKP als eine der beiden Nachfolgeparteien der damals verbotenen Refah Parti gilt, mutmaßt die Opposition in Ankara, Erdogan und Gül wollten sich mit den jüngsten Festnahmen für den Sturz ihres gemeinsamen Mentors Necmettin Erbakan rächen.

Oppositionsführer Baykal sagte, das Ergenekon-Verfahren hätte den Punkt erreicht, wo es vor allem darum ginge, die Opposition auszuschalten und staatsstreichähnlich die Eliten auszutauschen. Auch neutralere Kommentatoren wie Memet Ali Birand von CNN Türk beklagen, dass Verhaftungen, die einen "politischen Aspekt" hätten, die Öffentlichkeit verunsicherten und dazu führten, dass im Ergenekon-Prozess die "dunklen Ecken der Türkei" nicht aufgehellt würden.

JÜRGEN GOTTSCHLICH

Comments

[aitia]

Es soll eigentlich sehr schwer sein, nicht in der Türkei zu leben und vom Ausland kommentieren. Die Sache ist nicht einfach. Es ist wirklich nicht wie die Dame "Von mein name ist Hase" erklärt hat. Es ist wie Mccarthianismus hier in der Türkei. Man muß wirlich zu naiv sein oder soll sich als naiv geben. Hier gibt's zur Zeit keine sozusagen richtige Demoktatie. Ich meine was ich sage. Wann wird eigentlich Europa sehen, dass es etwas im Gange ist? Alle Andersdenkenden werden verhaftet. Alle und jeden Tag! Wir können nicht mal miteinander zwanglos am Telefon sprechen. Wissen Sie warum?! Ich sage Ihnen: Das liegt daran, dass alle Telefone werden von dem Staat zugehört! Was ist jetzt das denn in einem demokratischen Staat? Was für eine Absicht halten Sie? Die Türkei als eine demokratische, eine Art von einem "alles in Ordnung" Staat vorzulegen ist was, das nicht gut gemeint ist.

[mein name ist hase]

an: muzaffer dikişçi

es ist unglaublich wie sie hier die tatsachen verdrehen! der kemalistische apparatschik und die pseudo-republiks-hüter sind langsam am ende. fakt ist, dass die "elite" von militärs und kemalisten - man höre und staune: sie nennen sich "weiße türken" - für ihr anti-demokrtaisches und zum teil verbrecherisches verhalten (morde, illegaler waffenbesitz u. -handel, volksverhetzung etc) in den letzten jahrzehnten zur verantwortung gezogen wird. es ist lächerlich und gar absurd, wenn sie von einer islamistischen türkei reden. die türkei ist gar ein radikal-säkularer staat mit jakobinisch-laizistischer prägung. seit jahrzehnten gaukelt die armee und fascho-nationalisten von einer islamistischen gefahr und separationslüsten von irgendwelchen "ausländischen kräften". jetzt ist der ganze apparatschik mit seinem latein am ende! auch in den reihen der türkischen armee sehen moderate führungskräfte mittlerweile, dass der betonkemalismus keine zukunft mehr hat. wie erklären sie sich sonst die verhaftungen von aktiven und pensionierten (ranghohen) militärs, deren inhaftierung selbst von der obersten militärführung stillschweigend akzeptiert worden ist?!? jetzt ist endlich schluss mit lustig und freie fahrt für die multikulturalität und demokratie in der türkei!!!

[tilki]

Servus.

Wie in jedem Diktaturland oder 3.Welt, geht es um Macht und Geld.

Das Volk soll nicht glauben, daß das Regime für sie arbeitet.

Das Regime arbeitet immer für sich selbst und für die Reichen ( Konzerne,Medienmogule,Weltmächte...)

Ein dummes Volk wie in de Türkei ist immer leicht zu regieren ( Schriftsteller Aziz Nesin, 70% der Türken sind Dumm)

[muzaffer dikişçi]

das ist mein zweiter kommentar zur sache ergenekon

und angebliche putshisten in der türkei.

als erstes frrage ich mich warum mein erster kommentar nicht gezeigt wird. dan zu diesem angeblich einzigen kommentargeber .ohhhmann.

sein kommentar ist oberflaechlich hat kein fundament aber er weis das seit 89yahren ein schreckensreğim herschen würde.

ich persönlich lebe hier in der türkei. ich bin ein türke.ich werde unser ueber parteilisches sowie den laizismus akzeptierten sowie rechtsstaatliches sowie die demokratie akzeptiertem türkischem grundgesetz bis auf meinem letzten bluttropfen verteidigen.hier ohhhmann.steht fest wer ein schreckensrejim führt.

hier werden menschen nach islamischer tradition umgebracht.gefesselt erdrosselt und begraben.hat ohhmann noch nie etwas davon gehört .

dann zur lieben taz.falls mein kommentar nicht gedruckt wird probiere ich es bei einer anderen zeitung oder redaktion.irgendyemand wird mich schon hoeren.aber das ich zensiert wurde von der taz. gebe ich dann mit an.

nochmals aber danke das die taz.ueberhaubtmal die türkei erwaehnt

[muzaffer dikişçi]

zum einen freut es mich überhaubt das mal ein wort über die türkei verwendet wird.zum anderen in der türkei werden zur zeit menschen nachts verhaftet.wissenschafftler schreiber generaele humanisten werden mit ss.masnahmen aus ihren heusern gezerrt.die bevölkerung ist schokiert da die vehaftungen ohne offiezielle beschuldigungen ablaufen.alles unter dem codename ein ergenekon mitglied zu sein.niemand auch die presse traut sich ein wort gegen die akp. regierung zu deuten gleich darauf kommen verhaftungen.seit über einem yahr sitzen menschen im gefaengnissen ohne einer offiziellen anklage.türkei rast mit lichtgechwindigkeit auf islam fascismus zu. erst gestern wird ein rechtsanwalt verhaftet der in der polizeistelle seinen mandanten sehen wollte.

bitte liebe taz. egal ob ihr das glaubt oder nicht aber schut bitte mal was in der türkei vorgeht.au f alle faelle schreie ich es bei euch liebe taz. aus.alarmstufe rot inder türkei.alarm alarm alarm. türkei bildet sich zu einem islamischen faschismus .alles was wie oposition ausieht wird verhaftet.

[mein name ist hase]

cnn-türk und m.a. birand gehören zur dogan-sippschaft. wo in aller welt sollen diese unabhängig sein. zumal die alte elite sich jetzt um ihre pfründe und felle sorgt.

die ganze sache hat natürlich aufgrund der politischen brisanz einen faden beigeschmack, jedoch sollten militärputschs und generäle mittlerweile der vergangenheit angehören. die demokratischen entwicklungen und reformen sollten in der türkei vorrang haben, da kann ein m.a. birand noch so viel krähen, die ergenekon-verhaftungen laufen nun auf hohen touren und es wird auf jedenfall spannender werden. warten wir es ab...

[dark knight]

Erdogan wurde nicht zur Gefängnis-strafe wegen Hetzreden verurteilt, sondern er wurde wegen der öffentlichen Vorlesung des gedichtes "Minareler süngü, kubbeler miğfer" von Ziya Gökalp verurteilt.

Das war auch der Grund weshalb dieses Verfahren im ganzen Lande zu Entsetzen und Unverständnis geführt hat.

[wolfgarg]

Nicht als 12. Februar, sondern al 28. Februar nennt man dieses Prozess.

[ohhhmann]

Wie bitte Mehmet Ali Birand soll neutral sein. Er Arbeitet fü Aydin Dogan dem Medienmogul der Türkei der Für die Opposition versucht die AKP regierung zu verläumden wo es nur geht. seit 80 Jahren herrscht ein angst Regime in der Türkei die eine zwei klassen system eingeführt hat. Die Regierung ist dabei dieses Regime zu stürzen. Deas ist der Grund wieso di opposition mit aller kraft versucht dagegen anzugehen.