■ Schönhuber nicht juristisch, sondern politisch kontern: Ächtet ihn!
Franz Schönhuber darf sich freuen. „Hinter Gitter“ will ihn Herta Däubler-Gmelin (SPD) bringen. Mit dem Strafrecht droht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der Chef der „Republikaner“ ist auf dem besten Weg, zum Märtyrer hochgeredet zu werden. Die aber braucht die rechtsradikale Szene wie die Lunte das Feuer. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht darum, Schönhubers widerliche Angriffe gegen den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, zu verharmlosen. Der „Republikaner“-Chef fischt nicht mehr nur im Trüben des Rassismus, sondern auch im Braunen des Antisemitismus nach Wählerstimmen. Doch es sei daran erinntert, was Ignatz Bubis selbst als Mittel gegen die geistigen Brandstifter empfohlen hat: die gesellschaftliche Ächtung.
Was diverse Politiker aber derzeit betreiben, verschafft Schönhuber nur neue Wählerstimmen. Er wird hochgeredet. Antisemiten, und das ist in Deutschland ungefähr jeder dritte, wird ein neuer Star angedient: vom Knast bedroht, nur weil er das aussprach, was Millionen denken. Die Justiz ist das falsche Mittel, um die Schönhubers zum Schweigen zu bringen, sie verschafft ihnen nur den Glorienschein der unschuldig Verfolgten. Jahrelang haben Politiker und Medien versucht, den Rechtsradikalismus in diesem Land totzuschweigen, in der Hoffung, den Rechtsradikalismus damit zum Verschwinden zu bringen. Das hat nicht funktioniert, weil es nicht funktionieren konnte: Die braune Soße ist zu dick. Jetzt verfällt man offenbar auf das Gegenteil und droht mit dem Prügel der Justiz. Das macht diese Herren in ihren Kreisen erst recht gesellschaftsfähig.
Auf eine gesellschaftliche Ächtung aber warten wir vergeblich. Warum dürfen weiterhin rechtsradikale Wahlspots im Fernsehen ausgestrahlt werden? Weshalb werden zu Talk-Shows Leute wie der Auschwitz- Leugner Fred Leuchter eingeladen? Was macht den besonderen Reiz aus, wenn Intellektuelle in einschlägigen Blättern Interviews geben? Weshalb müssen Briefträger gegen ihren Willen rechtsradikale Pamphlete verteilen? Um des Dialogs willen?
Rechte Jugendliche mögen sich belehren lassen. Schönhubers nicht. Eine gesellschaftliche Diskussion mit ihnen erübrigt sich. Schönhubers gehören nicht ins Fernsehen und nicht in den Knast. Sie gehören unter die 0,5 Prozent an Wählerstimmen. Damit sie keine Staatsknete mehr absahnen. Klaus Hillenbrand
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