Adoptionsrecht für Homo-Paare: CDU-Senator nicht auf Parteilinie

Die Justizminister der Länder machen beim Adoptionsrecht Druck aufs Kabinett. Das bringt zunächst nur die Anpassung des Steuerrechts auf den Weg.

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Bild: dpa

BERLIN taz | Die Union bekommt in der Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare neuen Druck aus den Ländern. Bei der Justizministerkonferenz steht am Donnerstag ein Antrag zum Adoptionsrecht für Schwule und Lesben auf dem Programm. In dem Papier aus Hessen, das der taz vorliegt, wird die Regierung aufgefordert, „zeitnah die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Lebenspartner wie Ehepaare gemeinschaftlich Kinder adoptieren können“.

Dem Antrag wird auch der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann zustimmen, wie dessen Sprecherin der taz mitteilte. Der CDU-Politiker schließt sich damit dem Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen an. Sie hatte am Wochenende eine neue Adoptionsdebatte in der Union entfacht. Weil nur drei Landesjustizminister aus CDU und CSU kommen, hat der Appell an die Bundesregierung beste Chancen, eine Mehrheit zu bekommen.

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett brachte zwar gestern eilig einen Gesetzentwurf auf den Weg, der das jüngste Karlsruher Urteil zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften umsetzen soll. Doch der Versuch der Union, das Gleichstellungsthema damit loszuwerden, ist bereits gescheitert.

Dafür sorgt in Wahlkampfzeiten auch der Koalitionspartner. Der Antrag zum Adoptionsrecht stammt von Hessens FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn. „Die vollständige Gleichstellung ist keine politische, sondern zunächst eine rein rechtliche Frage“, argumentiert er: „Wir brauchen keine weiteren Hinweise aus Karlsruhe.“

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) appellierte am Mittwoch an die Union, hier umzusteuern. Die gesellschaftliche Entwicklung sei so deutlich, dass „die Unionsparteien nicht mehr darüber hinweggehen können“.

Comments

[Hans]

@Mike:

 

"Es gibt aber auch keine Studie die besagt, daß Kinder es in gleichgeschlechtlichen Ehen besser hätten als in gemischten Ehen."

 

Gibt es:

http://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Adoption/LSVD_Essentiels-BMJ-Studie.pdf

 

"Oder mal ganz anders gesagt, wenn Gott gewollt hätte... dann hätte er Männern eine Gebärmutter gegeben."

 

Wer ist eigentlich dieser Gott, von dem alle so viel reden?

 

"Interessanterweise, wenn es Weisen im Tierreich gibt, werden diese doch nicht von männlichen Tieren "adoptiert", sondern von Weibchen, denn die geben Milch und sorgen für's Überleben."

 

http://www.heise.de/tp/artikel/30/30541/1.html

 

"Nur weil son Paar Weichschädel zuviele weibliche Hormone haben und politischen Druck ausüben (können)... es ist wie immer, die Erwachsenen kommen nicht klar und machen der größten Mist, ausbaden müssen es die Kinder."

 

Das ist eine diskreditierende Unterstellung.

 

Und nebenbei:

Es sollte immer das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen, ob homo, hetero oder wie auch sonst.

[JohnnyFlash]

"Oder mal ganz anders gesagt, wenn Gott gewollt hätte... dann hätte er Männern eine Gebärmutter gegeben."

 

und so ganz nebenbei sexismus.. "Mike" setzt homosexuelle mit schwulen gleich, also menschen mit männern..

[Fred Ferington Frost]

@ Mike:

 

[Zitat]...wenn Gott gewollt hätte... dann hätte er Männern eine Gebärmutter gegeben.[Zitat Ende]

 

Wenn Gott gewollt hätte, dass Homosexuelle keine Kinder adoptieren können, dann hätte der dem Menschen nicht die Möglichkeit gegeben Kinder zu adoptieren.

 

 

Mal abgesehen davon, dass nicht an Gott glaube... Für die Adoption eines Kindes ist eine Gebärmutter irgendwie noch nie erforderlich gewesen?

[Jürgen Wenke]

Wenn Gott gewollt hätte ...

 

hätte er Männern Verstand gegeben und der CDU Frau Steinbach erspart.

 

Glücklicherweise sitzen in den Verfassungsgerichten und beim EuGH Menschen mit Wissen, Toleranz und solider Bildung.

 

Das wird alles kleinbürgerliche Zögern wegfegen.

[Celsus]

Rein wahltaktisch ist es für die CDU sicher gut, wenn dort auch einige eine Minderheitenposition einnehmen - selbst wenn sie diese Position dann nachher sogar wieder aufgeben.

 

Was im Ergebnis herauskommt, wenn CDU oder CSU gewählt werden, haben wir aber doch schon an der Verweigerungshaltung beim Splitting-Vorteil gesehen: Die Konservativen setzen sich letztendlich durch.

[hubbi]

Wo ist das Problem? Auch nach geltendem Recht steht immer das Kindeswohl bei der Adoption im Vordergrund. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Ehepaar ein Kind adoptieren will oder eine Einzelperson.

 

Das bleibt auch so, wenn zwei eingetragene Lebenspartner gemeinsam ein Kind adoptieren wollen.

 

Wer behauptet, ein Kind braucht Vater und Mutter, müsste dafür eintreten, dass die jetzige Rechtslage geändert wird und Adoptionen von Einzelpersonen verboten werden. Aber dann dürften auch Alleinstehende keine Kinder mehr erziehen.

 

Absurd die unlogischen und verzweifelten Argumente der Gleichstellungsgegner.

[Gonzi]

Toleranz muss sein: Von mir aus lasst sie heiraten und darauf warten, dass der Klapperstorch irgendwann .....

 

oder geht es darum gar nicht?

[Sören]

Bei manchem Leserkommentar zu diesem Thema muss ich immer an die Simpsons-Folge denken, in der die Familie sich mit einem homosexuellen Ladenbesitzer anfreundet. Homer´s Reaktion auf dessen Sexualität entspricht dem Denken, das in einigen Kommentaren gezeigt wird. Unglaublich, dass diese (amerikanische) Satire 15 Jahre später in Europa tatsächlich existiert.

 

Ich weiß nicht, warum Kinder es bei homosexuellen Paaren "besser" haben müssen. Wenn es ihnen genauso gut geht reicht das wohl.

 

Ich glaube auch nicht, dass das Hochwasser spontan zurückweicht, wenn die Bundesregierung aufhört, sich mit diesem Thema zu befassen. Wobei ich mir sicher bin, dass irgendjemand es noch schafft, eine Verbindung zwischen dem Urteil des Verfassungsgerichts und der Flut zu ziehen. Die Leserkommentare auf der Homepage der faz sind dafür ein heißer Tipp.

[Cathrin]

@Mike:

Es gibt aber auch keine Studie die besagt, daß Kinder es in gleichgeschlechtlichen Ehen besser hätten als in gemischten Ehen.

 

 

Soso, sie müssen es also besser machen als andere.

Und es geht nicht um Toleranz sondern um Akzeptanz von Menschen und deren Rechten.

Alles andere ist eben numal Diskrminierung und intoleranz.

 

Schönen Tag

[lena]

In was für einer Kunstwelt, lebt eigentlich

die CDU/CSU/FDP?

 

Wer fragt denn die Gesellschaft, ob sie

dieser Art von Familienstrukturen

traut?

 

Tatsache ist, dass die heutige Gesellschaft sich

überhaupt nicht mehr ausreichend wehrt.

Das hängt auch mit der demografischen Situation,

der Erziehung, den Lebensumständen und

den Organisationsgrad der NormalverbraucherInnen zusammen.

 

Letzlich werden Linien, aus Brüssel und

etlicher Nachbarländer übernommen.

Die Politik ist zur reinen Shock&Show-Veranstaltung

verkommen!

[Mike]

Also ganz ehrlich, ich habe selbst schwule Bekannte und bin ein sehr toleranter, manchmal schon fast gleichgültiger Mensch. Ich bin sogar der Meinung, der Staat sollte es so wie in Holland machen, und auf staatlicher Ebene Marihuanna anbauen, und mit besserer Qualität günstiger verkaufen, als der gestreckte Dreck, der auf der Straße zu bekommen ist, denn nur so kann der illegale Markt ausgetrocknet werden.Aber anderes Thema..

Aber bei diesem Thema bin ich erzkonservativ.

Ich bin absolut gegen ein Adoptionsrecht für Homosexuelle, und vom Gegenteil kann mich niemand überzeugen.

 

" Die gesellschaftliche Entwicklung sei so deutlich, dass „die Unionsparteien nicht mehr darüber hinweggehen können“."

 

Woher weiß sie das? Selbst führende Köpfe von schwulen und lesbischen Verbänden stehen einem Adoptionsrecht kritisch gegenüber.Nur mit den Kritikern spricht anscheinend niemand, vlt. aus dem Irrglauben heraus, daß es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt, was ich stark bezeifle.

 

"„Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen“, sagte von der Leyen im Deutschlandfunk. "

 

Es gibt aber auch keine Studie die besagt, daß Kinder es in gleichgeschlechtlichen Ehen besser hätten als in gemischten Ehen.

 

Oder mal ganz anders gesagt, wenn Gott gewollt hätte... dann hätte er Männern eine Gebärmutter gegeben.

Interessanterweise, wenn es Weisen im Tierreich gibt, werden diese doch nicht von männlichen Tieren "adoptiert", sondern von Weibchen, denn die geben Milch und sorgen für's Überleben.

Nur weil son Paar Weichschädel zuviele weibliche Hormone haben und politischen Druck ausüben (können)... es ist wie immer, die Erwachsenen kommen nicht klar und machen der größten Mist, ausbaden müssen es die Kinder.

 

Dieser Punkt steht bei mir sehr weit oben bei meiner Wahlentscheidung, und wenn alle dafür sein sollten, gehe ich eben nicht mehr wählen.

Ansatt sich mit sonem Mist zu befassen, wie wär's mal mit Hochwasserschutz an Elbe, Saale, Mulde, Donau, Rhein etc. ..is nur so ein Gedanke.

Ich weiß, blöd von mir..