■ Abwasser: Neues Abgabengesetz
Bonn (AP) – Bundesumweltminister Klaus Töpfer will das Abwasserabgabengesetz grundlegender novellieren, als vom Bundesrat gefordert. Das Kabinett verabschiedete gestern dazu Eckpunkte für ein Konzept, das vor allem den neuen Ländern zugute kommen soll. Es sieht unter anderem vor, daß der seit Anfang des Jahres gültige Abgabensatz von 60 Mark je Schadeinheit – das sind beispielsweise drei Kilogramm Phosphor oder 20 Gramm Quecksilber – ab 1997 auf 70 Mark erhöht wird. Ferner darf die Abgabe bis 2005 gegen Investitionen von Unternehmen zur Sanierung von Einleitungen im Osten verrechnet werden.
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