Abtreibung in Lateinamerika: Vorreiter Uruguay
Abtreibung sollte in Uruguay in den ersten zwölf Wochen legalisiert werden. Dann legte der Präsident sein Veto ein. In Lateinamerika sterben jährlich tausende Frauen bei illegalen Abbrüchen.
Uruguays Staatspräsident Tabaré Vázquez ist aus der Sozialistischen Partei ausgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus der harschen Kritik seiner Partei an seinem Präsidentenveto gegen eine Neureglung des Abtreibungsrechts. Seine Genossen hatten ihm in dieser Frage die Gefolgschaft verweigert und angekündigt, ein nach Vázquez kommende Regierung bei der Lockerung des Abtreibungsrechts zu unterstützen. Jetzt gab Vázquez nach 25 Jahren Mitgliedschaft sein Parteibuch zurück.
Der Präsident hatte Mitte November das neue Abtreibungsgesetz mit seinem Veto gestoppt, nachdem es bereits alle parlamentarischen Hürden genommen hatte. Bei einer Anwendung der Neuregelung wäre das Land Vorreiter in Lateinamerika. Nach dem neuen Gesetz kann die Frau in den ersten zwölf Wochen die Schwangerschaft abbrechen. Dabei trifft die Frau die Entscheidung und legt dem behandelnden Arzt die Gründe dar. Das Gesetz benennt die ökonomischen, sozialen oder familiären Bedingungen, unter denen ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt ist. Nach der 12. Woche bleibt er strafbar, mit zwei Ausnahmen: wenn eine Gefahr für das Leben der Mutter oder des Fötus besteht.
Das neue Gesetz soll die bestehende Regelung aus dem Jahr 1938 ablösen. Danach ist ein legaler Schwangerschaftsabbruch nur bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter und nach einer Vergewaltigung möglich. Frauenorganisationen schätzen jedoch, dass jährlich rund 35.000 illegale Abtreibungen vorgenommen werden. Die oft unfachgemäßen Eingriffe unter unhygienischen Bedingungen können große Komplikationen zur Folge haben.
So oder so ähnlich sind die Verhältnisse in den meisten Ländern Lateinamerikas. Fast immer ist ein Schwangerschaftsabbruch nur legal, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet ist – in El Salvador und Nicaragua nicht einmal das. Die Gesetzeslage in Costa Rica, Guatemala, Haiti, Paraguay, Peru und Venezuela sieht keine weiteren Ausnahmen vor, auch nicht bei Vergewaltigung. In Peru, Venezuela, Honduras und Chile ist zumindest die "Pille danach" legalisiert. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt die Zahl unerlaubter Schwangerschaftsabbrüche in Lateinamerika auf jährlich 3,7 Millionen. Für 4.000 bis 6.000 Frauen endet der klandestine Eingriff tödlich.
In Argentinien etwa wird Abtreibung seit 1921 strafrechtlich verfolgt. Bei einem Schwangerschaftsabbruch droht eine Haftstrafe bis zu vier Jahren. Ausnahmen sieht das Gesetz vor, wenn eine gesundheitliche Gefahr für die Schwangere besteht oder eine geistig verwirrte Frau vergewaltigt wurde. Nach Schätzungen werden jährlich bis zu 500.000 illegale Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Komplikationen nach verbotenen Abtreibungen sind mit knapp 30 Prozent die häufigste Todesursache bei Schwangeren. Vor drei Jahren startete eine Kampagne für das Recht auf legale, medizinische vorgenommene und kostenfreie Abtreibung. Im Mai 2007 wurde dem Kongress ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt. Passiert ist seither wenig.
Auch in Brasilien die Möglichkeit der legalen Abtreibung nur gegeben, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung war. Ansonsten gilt die Abtreibung als Vergehen, das mit bis zu 4 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Nach allgemeinen Schätzungen kommt es jährlich zu 1,5 Millionen illegalen Schwangerschaftsabbrüchen. Ein Gesetzesentwurf zur Legalisierung wurde im Juli 2008 von einer Kommission des Abgeordnetenhauses abgeschmettert. Umfragen zufolge sollen zudem rund zwei Drittel der Bevölkerung gegen eine weitergehende Legalisierung sein.
Die Debatte in Uruguay wird in ganz Lateinamerika aufmerksam verfolgt. Zwar kam die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress nicht zustande, mit der das Präsidentenveto hätte überstimmt werden können, aber das Thema wird im Kampf um die Präsidentschaftswahl im Oktober 2009 eine wichtige Rolle spielen.
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