Abstimmungen in Koalitionsfraktionen

Mehrheit für Euro-Hilfen wackelt

Die schwarz-gelbe Regierung muss um die Koalitionsmehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm bangen. Bei Voten in der Unions- und FDP-Fraktion gab es diverse Nein-Stimmen.

Was nun? Die Probeabstimmung über den Eurorettungsschirm lief wohl nicht so, wie es sich Kanzlerin Merkel gewünscht hätte. Bild: dpa

BERLIN dapd/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss weiter um eine eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF fürchten. Zwar stimmten beide Regierungsfraktionen am Montagabend in Berlin für die Einbringung des Gesetzentwurfs zur EFSF-Reform. Allerdings gab es in der Union nach Fraktionsangaben zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei den Liberalen stimmten zwei Abgeordnete dagegen, vier enthielten sich. Damit ist derzeit eine eigene Mehrheit von Schwarz-Gelb bei der Abstimmung des Bundestages Ende September weiter offen. Die Kanzlerin zeigte gleichwohl zuversichtlich, dass ihre Koalition die Reform aus eigener Kraft durchsetzen könne. Insgesamt gilt die Zustimmung des Bundestages durch ein Ja von SPD und Grünen aber als sicher. Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Mehrheit von 19 Stimmen im Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte am Rande der Sitzung, es sei "ganz natürlich", dass es bei einer Einbringung auch abweichende Stimmen gebe. Am Ende werde die Koalition aber eine Mehrheit haben.

Der EFSF-Fonds soll neue Instrumente erhalten und mit einem auf 780 Milliarden Euro aufgestockten Garantierahmen schlagkräftiger werden. Deutschland schultert davon 211 Milliarden Euro - notfalls bis zu 253 Milliarden Euro, wenn ein klammes Euro-Land als Bürge ausfällt.

Bei der Abstimmung über die Eurorettung könne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Sozialdemokraten keinen Blankoscheck für die Unterstützung der schwankenden Koalitionsmehrheit erwarten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag. Nahles sagte, die Abstimmung über die Eurorettung sei eine Zerreißprobe für die Koalition. Die SPD habe Merkel zwar angeboten, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Sie werde die Regierung in dieser Frage aber nicht bedingungslos unterstützen. "Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und einen Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den von der Krise betroffenen Ländern", forderte Nahles in der "Passauer Neuen Presse".

Merkel steht zu Griechenland

Merkel sprach sich unterdessen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus, mahnte aber gleichzeitig deutliche Sparanstrengungen an. Die CDU-Vorsitzende sagte in der Sitzung der Unions-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern, wenn Griechenland die an das Land gestellten Sparanforderungen nicht erfülle, werde es keine Mittel geben, weder aus dem laufenden noch aus einem möglichen neuen Hilfspaket.

Vor einem Treffen am Abend in Berlin mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy machte Merkel aber deutlich, dass sie zu Griechenland steht. Sie halte es für politisch geboten, alle Länder, die in der Eurozone sind, auch drin zu lassen. Sie befasse sich aber auch nicht mit dieser Möglichkeit, "weil das dann einen Dominoeffekt einleiten könnte, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem wäre", betonte Merkel in einer Pressekonferenz in der CDU-Parteizentrale. Das Land müsse aber das umsetzen, was es im Frühsommer versprochen habe.

Auch Van Rompuy wies Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone als wenig sinnvoll zurück. "Das würde mehr Probleme schaffen als Lösungen bieten", sagte er am Montagmorgen im belgischen Sender Radio 1. Europa müsse allerdings den Druck auf die Schuldenstaaten verstärken, damit diese ihre selbst gesteckten Ziele auch tatsächlich erreichten.

Zum mangelnden Sparwillen in Rom sagte die Kanzlerin den Angaben zufolge, es sei "keine gute Sache", dass der Anschein erweckt werde, dass Versprechen nicht eingehalten werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Unionsabgeordneten zur Geschlossenheit auf. Er pochte erneut auf weitere Reformen in der EU mit dem Ziel der politischen Union. Die Märkte würden erst dann dauerhaft zur Ruhe kommen, wenn es durchgreifende Reformen in Europa gebe.

Meinungsverschiedenheiten

An diesem Dienstag berät Schäuble mit seiner finnischen Kollegin Jutta Urpilainen sowie dem Niederländer Jan Kees de Jager über das zweite Hilfspaket für Athen. Finnland pocht auf Zusatz-Garantien und blockiert das Paket. Aus Regierungskreisen in Helsinki verlautete, der finnischen Ministerpräsident Jyrki Katainen werde über den Streit kommende Woche auch mit Merkel beraten. Berlin lehnt Sonderregeln einzelner Euro-Partner zulasten der anderer Länder ab.

Wegen Meinungsverschiedenheiten hatten Vertreter der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF die Prüfung der Sparmaßnahmen Griechenlands am vergangenen Donnerstag ausgesetzt. Es hatte unterschiedliche Auffassungen zu den Defizitzahlen Athens und darüber gegeben, wie mit dem Etatdefizit umgegangen werden soll. Mehrere deutsche Politiker hatten daraufhin öffentlich über einen möglichen Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der Eurozone nachgedacht.

Das Kabinett hatte am vergangenen Mittwoch eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Stärkung des EFSF beschlossen, über das die Koalitionsfraktionen am Montag abstimmte. Der Bundestag will am 29. September über den erweiterten Euro-Rettungsschirm abschließend befinden, der Bundesrat voraussichtlich in einer Sondersitzung am 30. September. Die erste Lesung im Bundestag ist für Donnerstag geplant. Am Mittwoch wird das Verfassungsgericht ein Urteil zum Rettungsschirm sprechen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben