Pro / Contra Soll sich die Linke bei der Rente enthalten? Kommentar von Pascal Beucker und Thomas Salter Die Linke wird am Freitag dafür sorgen, dass das Rentenpaket der Koalition im Bundestag durchkommt. Ist das sinnvoll oder Verrat? 4.12.2025
Verkehrswende in Paris 500 Straßen autofrei und begrünt – ja oder nein? Noch bis 19 Uhr können alle Pariser*innen heute für einen weiteren Schritt Richtung Klimaneutralität stimmen. Doch die Befragung hat ihre Tücken. 23.3.2025
Abstimmung im Bundestag Sag zum Abschied leise Nein Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben. Von Sabine am Orde, Tobias Schulze und Stefan Reinecke 17.3.2025
Merz und die AfD Alles auf die rechte Karte CDU-Chef Merz soll auf Gesprächsangebote von SPD und Grünen nicht reagiert haben. Die AfD macht sich derweil für ihren Auftritt bereit. Von Sabine am Orde, Gareth Joswig, Anna Lehmann und Tobias Schulze 28.1.2025
Abtreibungen legalisieren Beschwörung eines „Kulturkampfes“, den es nicht gibt Kommentar von Patricia Hecht Die gesellschaftliche Mehrheit will legale Abtreibungen. Eine konservative Blockade im Bundestag wäre zutiefst undemokratisch. Und ein böses Omen. 6.12.2024
Die Wahrheit Schwer unter Kartoffeldruck Die vorgezogene und nächste Bundestagswahl ist handgemacht: Auf Besuch in Raum 23.2. der Volkshochschule Oer-Erkenschwick. Von Harriet Wolff 15.11.2024
Bürgerbefragung zur Werkserweiterung Grünheide sagt Nein zu mehr Tesla 65 Prozent der Anwohner:innen stimmten gegen die Erweiterung der Giga-Factory. Teslas Expansion könnte so zumindest verzögert werden. Von Jonas Wahmkow 21.2.2024
Wiederholung der Wahlen in Berlin Nur der Machterhalt zählt Kommentar von Bert Schulz Das unwürdige Geschacher um die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin zeigt: Die Ampelparteien haben jedes Gefühl für Bürgerbeteiligung verloren. 22.10.2022
Wahlchaos in Berlin Wahlwiederholung wahrscheinlich Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin. Von Bert Schulz und Stefan Alberti 28.9.2022
Bürger und Rat im Clinch Eine Gemeinde streitet um ihr Erbe In Suderburg bei Uelzen kämpfen Bürger um ihre alte Schule. Einen Bürgerentscheid haben sie verloren. Jetzt ist die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Von Gernot Knödler 26.7.2022
Versandriese gegen Arbeiter in den USA Amazon will Gewerkschaft verhindern Der Versandriese versucht, mit Einwänden bei der Arbeitsbehörde gegen die Wahl vorzugehen. Auf irreführende Weise, so deren Anwalt. Von Eva Oer 13.4.2022
Schwangerschaftsabbruch nach § 218 Quer zur Wirklichkeit Seit 150 Jahren ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar. Was würde passieren, wäre der Paragraf 218 abgeschafft? Von Kirsten Achtelik und Hanna Voß 8.3.2021
Demokratie und Konzerne in der Schweiz Radikale Bürgerlichkeit Verstöße gegen Menschenrecht und Umweltschutz von Schweizer Konzernen sollen vor Gericht. Abgestimmt wird Ende November. Von Tobias Eule und Laura Affolter 24.11.2020
Bundestag beschließt Migrationspaket Zu kompliziert für Abgeordnete Die durch den Bundestag gepeitschten sieben Gesetze werden mit Stimmen der Groko angenommen. Kritik kommt von Grünen und Linken. Von Alicia Lindhoff 7.6.2019
Kommentar Abgelehnte AfD-Kandidatin Aushalten wäre besser gewesen Kommentar von Sabine am Orde Der Bundestag lässt Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein Verstoß gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben hat. 4.4.2019
Streit um den Brexit-Deal Erneute Abstimmung bewilligt Der britische Parlamentspräsident hat eine erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen erlaubt. Das Vertragspaket wird dafür in zwei Teile zerlegt. 29.3.2019
May beantragt Brexit-Verschiebung Großbritannien will bis Juni bleiben Die britische Premierministerin fordert mehr Zeit, um ihren Deal doch noch durch das Parlament zu bekommen. Die EU reagiert verhalten. Von Dominic Johnson 20.3.2019
Bürgerentscheid in Freiburg „Zeichen für lebendige Demokratie“ Die Freiburger haben für den Bau eines neuen grünen Wohnquartiers gestimmt. Obwohl 40 Prozent dagegen waren, ist die Stadt nicht gespalten. Von Benno Stieber 25.2.2019
Weiter nach der Brexit-Abstimmung Der Ball liegt bei den Briten Nach zwei Jahren Verhandlungen wissen die Europäer noch immer nicht, woran sie sind. Das EU-Parlament will die Ratifizierung unverdrossen fortsetzen. Von Eric Bonse 16.1.2019
Veränderungen beim Davis Cup Dicke Geldpakete gegen die Zweifel Der Tennis-Weltverband will den Davis Cup radikal reformieren. Profis und Landesverbände halten nichts davon. Am Donnerstag wird abgestimmt. Von Jörg Allmeroth 15.8.2018
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