Abstimmung

Noch bis 19 Uhr können alle Pa­ri­se­r*in­nen heute für einen weiteren Schritt Richtung Klimaneutralität stimmen. Doch die Befragung hat ihre Tücken.

23.3.2025

Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben.

17.3.2025

CDU-Chef Merz soll auf Gesprächsangebote von SPD und Grünen nicht reagiert haben. Die AfD macht sich derweil für ihren Auftritt bereit.

28.1.2025

Die gesellschaftliche Mehrheit will legale Abtreibungen. Eine konservative Blockade im Bundestag wäre zutiefst undemokratisch. Und ein böses Omen.

6.12.2024

Die vorgezogene und nächste Bundestagswahl ist handgemacht: Auf Besuch in Raum 23.2. der Volkshochschule Oer-Erkenschwick.

15.11.2024

65 Prozent der An­woh­ne­r:in­nen stimmten gegen die Erweiterung der Giga-Factory. Teslas Expansion könnte so zumindest verzögert werden.

21.2.2024

Das unwürdige Geschacher um die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin zeigt: Die Ampelparteien haben jedes Gefühl für Bürgerbeteiligung verloren.

22.10.2022

Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin.

28.9.2022

In Suderburg bei Uelzen kämpfen Bürger um ihre alte Schule. Einen Bürgerentscheid haben sie verloren. Jetzt ist die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

26.7.2022

Der Versandriese versucht, mit Einwänden bei der Arbeitsbehörde gegen die Wahl vorzugehen. Auf irreführende Weise, so deren Anwalt.

13.4.2022

Seit 150 Jahren ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar. Was würde passieren, wäre der Paragraf 218 abgeschafft?

8.3.2021

Verstöße gegen Menschenrecht und Umweltschutz von Schweizer Konzernen sollen vor Gericht. Abgestimmt wird Ende November.

24.11.2020

Die durch den Bundestag gepeitschten sieben Gesetze werden mit Stimmen der Groko angenommen. Kritik kommt von Grünen und Linken.

7.6.2019

Der Bundestag lässt Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein Verstoß gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben hat.

4.4.2019

Der britische Parlamentspräsident hat eine erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen erlaubt. Das Vertragspaket wird dafür in zwei Teile zerlegt.

29.3.2019

Die britische Premierministerin fordert mehr Zeit, um ihren Deal doch noch durch das Parlament zu bekommen. Die EU reagiert verhalten.

20.3.2019

Die Freiburger haben für den Bau eines neuen grünen Wohnquartiers gestimmt. Obwohl 40 Prozent dagegen waren, ist die Stadt nicht gespalten.

25.2.2019

Nach zwei Jahren Verhandlungen wissen die Europäer noch immer nicht, woran sie sind. Das EU-Parlament will die Ratifizierung unverdrossen fortsetzen.

16.1.2019

Der Tennis-Weltverband will den Davis Cup radikal reformieren. Profis und Landesverbände halten nichts davon. Am Donnerstag wird abgestimmt.

15.8.2018