Abstimmung über Pannenreaktor: Keine Mehrheit gegen Krümmel

Überraschend fand der Antrag, das Atomkraftwerk Krümmel endgültig stillzulegen, am Donnerstag keine Mehrheit im Kieler Landtag. Damit hinterging die SPD sich selbst.

Der Kieler Landtag fand keine Mehrheit für die Stilllegung des Atommeilers. Bild: dpa

HAMBURG taz | Opponieren kann so schön sein. Kaum hatte auch die bisherige Regierungspartei SPD im Kieler Landtag Noch-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) das Vertrauen entzogen, krachte es munter weiter. Die Forderung, das Atomkraftwerk Krümmel endgültig stillzulegen, fand am Donnerstag überraschend keine Mehrheit im Kieler Landtag.

Der von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) eingebrachte Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, SSW, CDU und FDP gegen die Stimmen der Grünen zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen. Lediglich der Absatz, die bereits laufende Überprüfung der Zuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall fortzusetzen, wurde einstimmig, also auch von CDU und FDP, angenommen.

Dabei hatten in der Debatte atomkraftkritische Töne vorgeherrscht. "Wir müssen raus aus der Atomenergie", erklärte die SPD-Abgeordnete Gitta Trauernicht, die am Dienstag von Carstensen als Ministerin für Soziales und Atomaufsicht entlassen worden war. "Der Pannenreaktor Krümmel muss sofort und endgültig vom Netz. Ob durch Entzug der Betriebsgenehmigung, als Verhandlungsergebnis oder durch politischen Druck."

Auch der jetzt für die Atomaufsicht zuständige CDU-Umweltsenator Christian von Boetticher hatte in einer Regierungserklärung eingeräumt, dass Zweifel an der Zuverlässigkeit des AKW-Betreibers Vattenfall verständlich seien: "Sicherheitskultur sieht anders aus", so von Boetticher.

Er würde nach rechtlicher Prüfung nicht zögern, den Meiler stillzulegen, "wenn die Voraussetzungen für den Entzug der Betriebserlaubnis vorliegen", verkündete der neue Atomminister. Er sei aber natürlich an Recht und Gesetz gebunden. "Die Atomaufsicht muss politisch neutral sein", schränkte er sogleich wieder ein.

Der Reaktor im Südosten Schleswig-Holsteins an der Elbe steht seit dem 4. Juli still. Grund ist ein Kurzschluss in einem Transformator - nur 15 Tage nachdem das AKW nach zweijährigen Reparaturen wieder ans Netz gegangen war. Unter anderem hatte die Werksleitung schlicht vergessen, eine Überwachungseinrichtung für die Transformatoren zu installieren. Vattenfall will nun beide Transformatoren austauschen. Damit würde das Atomkraftwerk etwa neun weitere Monate stillstehen.

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