Abstimmung im griechischen Parlament: Tsipras gewinnt Vertrauensfrage
Die Koalitionsregierung stimmte geschlossen für den griechischen Ministerpräsidenten. Es war die erste Vertrauensabstimmung seit der Neuwahl im September.
Alle 155 Abgeordneten der Links-Rechts-Koalitionsregierung von Tsipras Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) gaben ihm in namentlicher Abstimmung ihre Stimme. 144 Abgeordnete stimmten mit „Nein“. Ein Abgeordneter war abwesend, teilte das Parlamentspräsidium nach einer dreitägigen Debatte mit. Damit wurde die absolute Mehrheit im Parlament mit 300 Sitzen erreicht und die Regierung Tsipras hat das Vertrauen des Parlamentes, hieß es.
Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung eine rasche Umsetzung der von den Geldgebern geforderten Reformen versprochen. Er machte dabei keinen Hehl daraus, dass den Griechen schwierige Zeiten bevorstehen. „Wir müssen die Zähne zusammenbeißen“, sagte er. Sein Ziel sei, – nach der Erfüllung der mit den Gläubigern vereinbarten Auflagen – mit ihnen über eine Umstrukturierung der Schulden zu sprechen, die griechischen Banken zu rekapitalisieren und Investitionen ins Land zu holen, erklärte Tsipras am Mittwochabend.
Er warf der Opposition vor, ihn nur zu kritisieren und keine Vorschläge zu machen. „Ich habe keine Vorschläge seitens der Opposition gehört. Sie haben uns nicht gesagt, welche Ihre Vision ist, wie das Land aus der Krise herauskommen soll“, monierte Tsipras.
Opposition kritisiert „linkes Programm“
Der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, kritisierte die programmatischen Erklärungen der neuen Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras. „Der Winter, der kommt, wird hart sein. Vielleicht wird er der härteste der letzten Jahre sein“, sagte Meimarakis vor der Abstimmung. Er warf Tsipras vor, neue Steuern in Höhe von 6,4 Milliarden Euro zu planen. Dabei würden vor allem Rentner und Arbeitnehmer belastet, meinte Meimarakis. „Ist das Ihr linkes Programm?“
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Euklid Tsakalotos zeige, dass die Wirtschaft weiter schrumpfen und die Arbeitslosigkeit weiter steigen werde. Die konservative Nea Dimokratia werde zwar weiter alle Reformen und Privatisierungen unterstützen. „Neue Steuern aber nicht“, sagte Meimarakis. Deswegen werde seine Partei der Regierung nicht das Vertrauen aussprechen. Auch alle anderen Parteien kritisierten das Regierungsprogramm.
Finanzminister Tsakalotos legte dem Parlament parallel zur Regierungserklärung einen Entwurf des Haushaltes vor. Die Schulden des griechischen Staates sollen im nächsten Jahr auf 333,5 Milliarden Euro steigen, das wären 192,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Zum Vergleich: Ende 2015 sollen die Schulden 315,8 Milliarden Euro betragen (181,8 Prozent des BIP). Die Arbeitslosigkeit soll 2016 mit 25,8 Prozent weiter extrem hoch bleiben. Der Entwurf muss noch mit den Geldgebern der EU abgestimmt werden.
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