Abstimmung im Bundesrat: Länder stoppen Steuerreform
Im Bundesrat hat die Opposition die schwarz-gelbe Steuerreform blockiert. Die Reform entlaste vor allem höhere Einkommen, kritisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann.
BERLIN afp | Die Opposition hat die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Steuererleichterung im Volumen von etwa sechs Milliarden Euro jährlich im Bundesrat gestoppt. In der Länderkammer verfehlte das Ende März vom Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag die erforderliche Mehrheit, weil ihm die von SPD und Grünen geführten Länder die Zustimmung verweigerten. Mit dem Vorhaben wird sich nun vermutlich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befassen.
Der Entwurf der Regierung sieht vor, den Grundfreibetrag bei der Steuer in zwei Stufen um insgesamt 350 Euro zu erhöhen – ab Januar 2013 auf 8.130 Euro und ab Januar 2014 auf 8.354 Euro. Zudem soll der Tarifverlauf so verändert werden, dass die sogenannte kalte Progression möglichst vermieden wird. Durch sie werden in Verbindung mit der Inflation Lohnerhöhungen teilweise aufgezehrt. Der Umfang der Steuererleichterung
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in der Debatte, durch die Vorlage der Regierung würden höhere Einkommen stärker entlastet als kleinere. Er sei aber bereit, im Vermittlungsausschuss über das Gesetz zu beraten. Die Stuttgarter Landesregierung wolle sich einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nicht verschließen. Dafür müsse es aber Erhöhungen an anderer Stelle geben, etwa beim Spitzensteuersatz.
Ein von den SPD-geführten Ländern eingebrachter Antrag, der eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent auf 49 Prozent vorsah, fand in der Länderkammer aber auch keine Mehrheit.
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