KOMMENTAR: Abschied vom Ausstieg
■ AKW-Ausstieg wird tottaktiert
Als der Bremer Energiebeirat nach Tschernobyl ins Leben gerufen wurde, hatte das vor allem einen Grund: Auch die SPD war der Ansicht, daß Bremen ohne Strom aus gefährlichen AKW's auskommen solle. Die Wissenschaftlergruppe hatte in der Folge den Auftrag für sich erweitert und festgestellt, daß gleichzeitg eine 40prozentige Verringerung des COs –Ausstoßes zu erreichen ist. Ein verdienstvolle Arbeit.
Inzwischen hat es jedoch den Anschein, als wenn sich diejenigen, die Energiepolitik umzusetzen haben, daß sich Senat und Stadtwerke, von dem politisch beschlossenen Atomstromausstieg klammheimlich verabschiedet haben. Statt offensiv und breit eine mögliche Strategie zu diskutieren wird klammheinlich der ehemalige Beirat vor die Beratungstür gesetzt. Und die Stadtwerke schieben den Termin zur Veröffentlichung des Gutachtens auf Anfang März. Bereits vier Wochen später müßte der Preag-Vertrag gekündigt sein. Für ein mögliches Wiedererwachen von kritischer Öffentlichkeit und ein eventuelles Erinnern der SPD an alte Beschlüsse bleibt dann kaum mehr Zeit. Die Bremer Energiepolitik ist in die Hände von Nicht-Aussstiegs –Taktikern gefallen.
Holger Bruns-Kösters
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen