Abschiebungen nach Syrien: Verschwundener sitzt im Gefängnis

Zwei Mal in fünf Wochen landen Menschen im Knast, die trotz unsicherer Menschenrechtssituation nach Syrien abgeschoben wurden. Am eifrigsten hierbei zeigt sich das CDU-regierte Niedersachsen.

Khaled Kenjo sitzt in Syrien im Gefängnis. Er ist in großer Gefahr, gefoltert zu werden. Bild: amnesty international

BERLIN taz | Ein 31-jähriger Kurde sitzt laut Amnesty International nach seiner Abschiebung aus Frankfurt in Syrien im Gefängnis. Die Menschenrechtsorganisation hatte kürzlich für Khalid Kenjo eine "Urgent Action"-Kampagne gestartet. Kenjo war Anfang September vom syrischen Geheimdienst vorgeladen worden und anschließend verschwunden. Amnesty befürchtete, dass ihm Folter droht. Am 1. September hatte ihn die Bundespolizei nach Damaskus abgeschoben, letzten Donnerstag konnte er während einer gerichtlichen Anhörung erstmals mit einem Anwalt sprechen.

Ob er gefoltert wurde, ist unklar. Kenjo wird die "Verbreitung falscher Informationen" über Syrien im Ausland vorgeworfen. Dies dürfte sich unter anderem auf seinen Vortrag im Asylverfahren beziehen. Der Kurde kam 2002 nach Deutschland, sein Asylantrag wurde in allen Instanzen abgelehnt.

Es war innerhalb von fünf Wochen das zweite Mal in Folge, das nach Syrien abgeschobene Flüchtlinge im Gefängnis landen. Im August war die schwangere, 25-jährige Yesidin Abta Houran aus Wiefelstede bei Oldenburg nach Damaskus gebracht worden. Nach neun Jahren in Deutschland wurde sie noch am Flughafen verhaftet, später kam sie allerdings wieder frei.

Sowohl Yeziden als auch Kurden werden in Syrien verfolgt. Das Auswärtige Amt nennt die Menschenrechtslage unter Präsident al-Assad aktuell "weiter unbefriedigend", es gebe "Folter, Misshandlung von Gefangenen und 'Verschwindenlassen'."

Ungeachtet dessen war im Januar ein Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien in Kraft getreten. Dieses erlaubt es den deutschen Behörden, nicht nur syrische Staatsangehörige, sondern auch Staatenlose, die sich vermutlich in Syrien aufgehalten haben, in das Land abzuschieben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Abkommen einen "wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration" genannt.

Auf Grundlage dieses Abkommens begannen Ausländerbehörden im Spätsommer die ersten von bundesweit rund 7.000 Geduldeten nach Syrien abzuschieben werden. Das CDU-regierte Niedersachsen nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein.

Am Mittwoch stoppte das Verwaltungsgericht Osnabrück jedoch mit Verweis auf den Fall Houran eine weitere Rückführung nach Syrien. Die Richter stellten fest, dass "unter Beweisantritt konkret dargelegt" wurde, das Abgeschobenen "Inhaftierung, körperliche Misshandlung und menschenunwürdige Haftbedingungen" drohen.

Der Bundesvorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, forderte deshalb die sofortige Aussetzung des Rücknahmeabkommens. Wenn Schäuble sich "nicht für die Freilassung von Kenjo einsetzt, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass an seinen Händen Blut klebt," sagte Zülch weiter. In einer bisher unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hat die Bundesregierung angekündigt, sich um den Fall "kümmern" zu wollen.

2004 waren die beiden Zwillingsbrüder Kenjos nach einer Demonstration in Syrien festgenommen und gefoltert worden. Ahmed Kenjo wurde nach drei Monaten aus der Haft entlassen und starb kurz darauf an den Folterfolgen. Hussein Kenjo blieb 16 Monate im Gefängnis von Daraa.

Comments

[aso]

@ end.the.sinnfrei:

„...Und nicht zu vergessen - in der Apotheose der deutschen Staatsraison - in Israel - ist das alles die Norm...“:

Für jemanden, der hinterm Mond lebt, scheint dies so zu sein.

Neben dem unvermeidlichen Israel-Bashing, der trotz fehlendem Themen-Zusammenhang untergejubelt werden soll, offenbaren sich peinliche Defizite bezüglich wirklicher Folterpraxis bei den Hamas-Freunden:

www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/ich-werde-dich-steinigen-lassen/

www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/berichte-ueber-misshandlung-oppositioneller/

Dagegen ist Knast in Israel der reinste Erholungsurlaub...

[end.the.occupation]

>> Die Richter stellten fest, dass "unter Beweisantritt konkret dargelegt" wurde, das Abgeschobenen "Inhaftierung, körperliche Misshandlung und menschenunwürdige Haftbedingungen" drohen.

Nichts, was die neue Koalition - so wie auch die alte mit Guantanamo-Meier - nicht auch hierzulande organisieren könnte.

Menschenunwürdige Haftbedingungen setzt ja erst eimal Menschenwürde voraus - und die ist ja laut Sarrazin bei Arabern so oder so nicht gegeben.

Also weg damit.

Inhaftierungen ohne hinreichende Verdachtsmomente sind hierzulande ja auch schon möglich - der Terror droht ja überall - nicht etwa nur in Bayern.

Und ein wenig Misshandlung? Warum eigentlich nicht? Folter erspart einem langwierige, teure Ermittlungen, was ja sicher auch einer Partei wie der FDP einleuchtet. Im Zeitalter explodierender Kosten ist das geradezu ein Muss!

Also - warum nicht abschieben?

Und nicht zu vergessen - in der Apotheose der deutschen Staatsraison - in Israel - ist das alles die Norm - nur das AI sich darum i.A. nicht kümmert.

Dort gibt es sogar staatliche Todesschwadronen - eine Einrichtung, auf die wir hier vielleicht noch ein wenig warten müssen.

[WeedWeed]

Ein wirksamen Beitrag zur Bekämpfung bauerhafte bildzeitungslesende uniformierte aus bayern waere mir lieber

Wie kann ueberhaupt so eine menschenverachtende vergfassungsfeindliche partei ueberhaupt legal existieren?

Staendig faellt die CDU /CSU negativ auf, es muessen endlich eingriffe stattfinden, es sind unsere steuergelder die die verfressen

und auch noch gesetze erlassen und /oder nicht liberalisieren obwohl die mehrheit der bevoelkerung das gut heisen wuerde

und teilweise unterstuetzen.

Wer sich noch an die christiansen sendung erinnert, wo stoiber sich so geisteskrank aufgefuehrt hatt, entschuldigung aber

ich moechte solche menschen nicht an diesen positionen sehen ich fuehle mich durch das koch - beckstein regiem existenziell bedroht

allein schon das verwahrloste schulsystem ala "das ist so eine und das ist so einer der darf abi machen der andere nicht"

dieser fall ist doch nur wieder die spitze des eisbergs.

Es muss fuer normale leute die kinder in die welt setzen und auf ihr leben aufpassen eine partei mit dem noetigen ernst geben,

leider ist die CDU /CSU aus meiner sicht ueberhaupt nicht geeignet fuer sowas, dazu ist deren niveau mir zu bauerhaft.

[Stephan]

Anne/ Mo Nokel- ich finde eure sarkastischen, polemischen Kommentar hier überflüssig. Ihr vereinfachst die Sachen sehr.

AI schreibt sehr wohl in ihren Länderberichten über die Lage im Nahen Osten.

Und das Asylrecht war auch in Europa wichtig. z.B. unter Franco, Hitler, für Polen, Russen, Ukrainer. So lange ist das noch nicht her.

Es ist überflüssig Leute als Gutmenschen oder Asylbetrüger zu stigmatisieren.

An der "korrekten" Staatsbürgerschaft hängen Rechte, die manchmal über das Leben und das ganze Schicksal entscheiden können.

So setzt Syrien die Enthaltung voller Rechte auch als Waffe gegen einige Kurden ein. Dann können diese Leute nicht heiraten, nicht reisen, nicht legal arbeiten, nicht zur Schule.

Allerdings hat Syrien auch eine Große Zahl an irakischen Flüchtlingen aufgenommen.

Wenn die BRD ihre Staatsbürger in unsichere Länder abschiebt hebelt sie die internationalen Gesetze aus.

Wenn ai Rechte einfordert sind das für betroffene "Handgreifliche" Tatsachen wie ein oder kein Strick um den Hals und kein "gutes Gewissen"

[Matthias]

@anne

Wer behauptet denn das "Deutschland" foltert? Wer wirft das "Deutschland" vor? Der Vorwurf besteht darin Leute auszuweisen, obwohl man weiß, das diese in dem Land in das sie abgeschoben werden in Gefahr sind gefoltert zu werden. In diesem Falle macht sich eine Regierung, die das zuläßt mitverantwortlich.

Und noch etwas: Lieber Gutmensch als Arschloch.

@aso

Dummes Gebrabbel. Die Scharia dürfte hier kaum jemand mögen oder befürworten. Allerdings ist es einfach so, das die Möglichkeit auf Missstände hierzulande Einfluß zu nehmen deutlich größer ist, als darauf die Mißstände in Syrien zu beseitigen.

Und was Deine sonstige Hetze angeht: Offensichtlich haben die Ämter noch geenug Geld um Leute wie Dich zu versorgen. So schlimm kann es also nicht sein.

[aso]

@ anne:

„...Deshalb ist jedes Wort immer direkt gegen Deutschland oder andere Demokratien gerichtet....“:

Das ist der Punkt:

Der Artikel von CHRISTIAN JAKOB suggeriert, Deutschland sei Schuld, wenn Abgeschobene zu Hause gefoltert würden.

AI täte gut daran, insbesondere in Bezug zu seiner Glaubwürdigkeit, direkt bei den Folterstaaten zu intervenieren...

alles andere wäre in der Tat verlogen.

Denn irgendwelche „humanitären Gründe“, die eine Abschiebung irgendwie „unfair“ erscheinen lassen lassen sich immer finden.

Dieses Rumeiern ist doch eine Farce: entweder man hat ein Asylverfahren, das angewendet wird,

oder man schafft es ab, da humanitäre Gründe im Prinzip jeder Abschiebung im Wege stehen.

[anne]

@aso

...ist ja putzig, denn davon, daß „Amnesty“ sich gegen die Anwendung der Scharia in gewissen Ländern beschwert, hört man irgendwie nichts...

Amnesty International kann eben nur Geld und Unterstützung erwarten von Ländern in denen die Leute ein schlechtes Gewissen haben ,und den "Westen" mehr hassen als den Teufel. Wir nennen jene Leute im allgemeinen Gutmenschen ;0)

Alle Diktatoren(alle islamischen Länder gehören dazu) auf dieser Welt geben einen Dreck darauf was AI sagt ! Deshalb ist jedes Wort immer direkt gegen Deutschland oder andere Demokratien gerichtet. Es ist immer wieder bizar wie das mögliche Foltern Deutschland direkt angelastet wird ohne jene Länder an den Pranger zu stellen.

usw. Das ist verlogen !!!

[Mo Nokel]

Ein Artikel aus der heutigen TAZ - er spricht für sich selbst:

Terror im Ostkongo

Die Befehle kommen aus Deutschland

Aus Mannheim steuert der Präsident der ruandischen Hutu-Miliz seine Truppen im Kongo. UNO und Ruanda fragen sich: Wann wird die deutsche Justiz endlich aktiv?

Wen wundert das eigentlich noch?

Deutschland nimmt doch die ganze Mischpoke (Asylbetrüger, Sozialhilfe-Erschleicher, arbeitsunwillige und bildungsferne Schichten etc.) auf. Schickt AI inkl. Ströbele und Cl. Roth in die Produktion!

[Mo Nokel]

@ aso:

Sehr guter Kommentar. Auf den Punkt gebracht. Möge die Scharia Anwendung finden.

[roterbaron]

@aso

Wer keine Ahnung hat, sollte sich nicht zu Wort melden .

Is schön das du dich in diesem Land wohlfühlst , und dich noch wohler fühlen würdest wenn es keine weiteren Migranten gäbe.

Lässt sich ja auch alles leicht sagen , in unserem schönen sicheren DE ohne Folter , mit klimatisierten Gefängnis .....

[Sarah Ludwig]

auch ich empfinde es immer wieder als frustrierend, beschämend und erschreckend, dass unsere Regierung Migration als Gefahr darstellt, vor der wir geschützt werden müssen - mit allen Mitteln, auch mit menschenverachtenden Mitteln. Doch schaffen sie das nur, weil wir wegschauen, es verdrängen, auch bei der Entscheidung, wo wir unsere Kreuzchen machen bei der Bundestagswahl. Und auch bei den Medien liegt eine große Verantwortung, die sie leider immer weniger zu tragen bereit sind. Will man als AutorIn z.B. die Probleme, die unsere Asylpolitik verschärft, für das Fernsehen aufarbeiten, hat man nur kleine Chancen, da es "für das deutsche Publikum nicht von Belang sei". Wir sollten es jedoch zu einem "Belang" machen und nicht die wenigen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten als naive Idealisten belächeln, die Menschenrechtsverletzungen und egoistisches Kleingeistverhalten weiterhin versuchen durch Aufklärung zu bekämpfen. Ich empfinde es als erschreckend, dass das Wort Idealist teils schon als abwertendes Wort benutzt wird wie ich selber in der Journalistenausbildung erfahren musste. Der Einsatz für Menschenrechte, Bürgerrechte, für Bildung, für faire Arbeitsbedingungen, für Gleichberechtigung, gegen Pauschalisierung und gegen die Mentalität des Wegschauens und -hörens und kommt doch letztendlich uns allen zugute.

[aso]

„...Amnesty befürchtete, dass ihm Folter droht....“:

...ist ja putzig, denn davon, daß „Amnesty“ sich gegen die Anwendung der Scharia in gewissen Ländern beschwert, hört man irgendwie nichts...

Wo bleibt denn hier die Empörung über die permanenten Mißachtungen der Menschenrechte, in Form von:

Auspeitschung, Steinigung, „Amputationen“ des Kopfes, sowie von Gliedmaßen, Frauenunterdrückung, etc...

Da ja ggf. abgelehnte Asylbewerber, die, so sehen es die Gesetzte blöderweise vor, wieder zurück in deren Ursprungsländer gehen, und dort eventuell am Airport verhaftet werden könnten:

Das darf nicht sein, deshalb besser niemanden mehr abschieben...

d.h. am besten gleich das unbequeme Asylverfahren ganz abschaffen.

Und Grenzen auf für ALLE...vor allem für diejenigen, die irgendwo auf der Welt von Folter bedroht sind: Amnesty könnte gewiß eine Liste zusammenstellen...

Denn die Sozialämter wissen einfach nicht wohin mit dem vielen Geld...dabei ist doch genug für alle da!

Zunächst könnten mal die lybischen Lager geräumt werden, dann die griechischen und wo es sonst noch welche gibt...kommt alle nach D:

Die Integration vor allem von Muslimen lief hier in der Vergangenheit dermaßen vorbildlich ab, daß die irrationalen Widerstände der Ur-Bevölkerung kaum nachvollziehbar sind...(und die in 30 Jahren eh im eigenen Land in der Minderheit sind...).

Gut, daß es hier und da mal ein paar einzelne „Problemfälle“ gab...muß man doch nicht an die große Glocke hängen, oder? Schwamm drüber...in 30 Jahren kräht da eh kein Hahn mehr von...

Ob es die taz, deren Links/Grüne Stammleser das obenbeschriebene Szenario befürworten, dann noch gibt...?

Ob Ströbele, Roth und Co. das noch miterleben dürfen...?

[Free Kenjo]

Syrien ist einer neben anderen besatzern Kurdistans eines der Länder das Menschenrechte und demokratie mit FÜßen tritt! DE beteiligt sich jetzt nicht nur militärisch sondern nun geht sie auch politisch gegen Kurden vor, in denen es unschuldige Menschen in die Hände dieser Barbaren gibt.

Das so als würde man einen Wolf ein Lämmchen zum frass vorwerfen. Der Iran, Syrien, Irak und die Türkei sind Länder die von Mafiösen Machenschaften regiert werden, die ausser ihrer Religion und ihrer Ethnien keine anderen Dulden. Wir haben vor diesen Mördern dieses Gebiet mit Christen, Juden und anderen Völkern friedlich geteilt und heute müssen wir mit ansehen das diese Besatzer alles mit Füßen treten wodruch nun Minderheiten darunter leider müssen.

Deutschland (Schäuble und Co.) hat mit dieser Aktion die Demokratie "Vergwaltigt"

[vic]

Ja, an Schäubles Händen klebt Blut, der Mann ist eiskalt.

Aber leider ist er bei weitem nicht das einzige Regierungsmitglied, an dessen Händen Blut klebt.

Die BRD verhält sich nicht anders als die Staaten, denen sie derlei Verhalten gerne zum Vorwurf machen.

Die BRD macht´s halt nur subtiler. Abgeschoben wird nachts im Geheimen, und die Medien sehen alle weg.

[Schulz]

Syrien, das Land, an welchem es keine Kritik gibt, weil Kritik unerlaubt und Zensur der Informationen Pflicht. Also gibt es keine Freiheit in den Medien, es ist ein Nachbarland Israels und beruehmt, weil noch Monarchie.

Wahrscheinlich ist es ein Militaerstaat, eine Militaerdiktatur, auch wenn es verneint wird.

Welche Unterschiede es zum Iran oder Irak gibt, wird wohl nur durch Einheimische richtig erklaert werden koennen.

Ist es nun das einzige Wunschland zum Auswandern fuer den Rest der Welt?

Eher eine abgeschlossene Welt, in sich selbst stabil, um unverletzbar zu sein.

Wer ausbricht, braucht auch nie mehr zurueck,

sollte Namen und Identitaet wechseln, wenn das ausreicht, aber meisstens reicht es nicht aus.

Wir sind zu dicht dran.

[noevil]

Beim Lesen des Artikels fühle ich mich schlecht in unserem Wohlfühlstaat und ich schäme mich. Viel kann ich wohl nicht tun, ausser künftig Amnesty International zu unterstützen und das Werk der Bundes- und Landesregierungen aufmerksam zu beobachten. Das Kreuzchen auf dem wahlzettel wird auch davon beeinflusst.

Ein Dank an aufmerksame Journalisten, die den Blick auf solche beschämenen Zustände richten und die Menschen hierzulande informieren.