Abschiebungen in Niedersachsen

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für einen Stopp der Abschiebung von Ausländern bis zum Ende der Landtagsberatung ein. In den nächsten Monaten drohe mehr als 200 Familien in Niedersachsen die Abschiebung, die zum Teil „Härtefälle“ seien, über deren Anerkennung der Landtag aber noch nicht entschieden habe, teilte die SPD mit. Dennoch habe der Petitionsausschuss den Antrag der SPD auf Aufschub abgelehnt, kritisierte die SPD-Politikerin Heidi Merk. Gegenwärtig übt in Niedersachsen der Petitionsausschuss des Landtages die Funktion einer Härtefallkommission aus. dpa