■ Abschiebung: Kurden müssen zurück
Frankfurt/Main (taz) – In einem Schreiben an die Innenminister der Länder hat es Bundesinnenminister Seiters abgelehnt, den Abschiebestopp für Kurden, die als Asylbewerber nicht anerkannt wurden, zu verlängern. Mit der Ablehnung des Asylantrags, so Seiters, stehe „verbindlich“ fest, daß eine Gefährdung „nur wegen der Volkszugehörigkeit“ nicht gegeben sei. Für den hessischen Koalitionspartner Die Grünen steht dagegen fest, daß in Kurdistan ein Krieg tobt und die Abschiebung türkischer Kurden mit „Risiken für Leib und Leben der davon Betroffenen“ verbunden wäre. Sie forderten SPD-Innenminister Günther auf, die Aufhebung des Abschiebestopps „ohne Verstoß gegen Recht und Gesetz“ zu unterlaufen.
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