: Abschiebung um jeden Preis
Beim Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen aus Algerien kennen deutsche Behörden kein Pardon. Zwischen 50.000 und 100.000 Menschenleben hat der Krieg zwischen einem vom Militär gestützten Regime und bewaffneten Islamisten in den zurückliegenden fünf Jahren gefordert. Doch bei Asylanträgen von Algeriern liegt die Anerkennungsquote in Deutschland weit unter einem Prozent. Der Grund: Viele Flüchtlinge werden nicht vom Regime verfolgt, sondern von Islamisten. Und die Bundesregierung hält sich an eine enge Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention: Politischer Flüchtling ist demnach nur, wer von staatlicher Seite verfolgt wird.
Daß in Algerien längst nicht mehr zu erkennen ist, wer auf welcher Seite steht, daß die Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA) vom staatlichen Geheimdienst durchsetzt sind, daß vor allem Intellektuelle beklagen, sie würden vom Regime und von Islamisten verfolgt, ist den deutschen Abschiebern egal. Sie wollen einen möglichst schnellen und reibungslosen Rücktransport der Flüchtlinge in ihre Heimat – egal was ihnen dort passiert.
Anfang des Jahres vereinbarten die algerische Botschaft in Bonn und das Bundeinnenministerium deshalb ein „Rücknahmeprotokoll“. Anstatt wie bisher in Begleitung von Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS) nach Algerien zu reisen, sollen abgelehnte algerische Asylbewerber schon auf dem Flughafen Frankfurt von algerischen „Sicherheitskräften“ in Empfang genommen und in Gruppen von bis zu 30 Personen pro Maschine mit Linienflügen abgeschoben werden. Kommentar der Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl: „Unverhohlene Kollaboration mit dem algerischen Terrorregime.“ Unter der Hand war zu erfahren, dem BGS seien die Reisen in das nordafrikanischen Land auf Dauer zu gefährlich gewesen. taud
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