: Abschiebung für Serben und Kroaten
Von den 36.000 Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien sollen künftig nur noch die etwa 25.000 Bosnier in Berlin bleiben dürfen, erklärte Innensenator Dieter Heckelmann (CDU). Die etwa 3.000 Kroaten sollen gestaffelt zurückkehren, bei den etwa 8.000 Serben hofft der Innensenator, daß die Bundesregierung ein Rückführungsabkommen mit Restjugoslawien erreichen kann. Generell sollen Straftäter zuerst abgeschoben werden. Bislang verschickte die Ausländerbehörde 8.000 Ausreiseaufforderungen an Balkan- Flüchtlinge. Bei fast allen Betroffenen gibt es Verzögerungen durch eingelegte Rechtsmittel. Auf der Innenministerkonferenz bestand Einvernehmen darüber, daß bei Kriegsdienstverweigerern eine Haftdrohung nicht automatisch Asyl oder individuelles Bleiberecht garantiert. Erreicht werden sollen durch die Abschiebungen Einsparungen im Landeshaushalt.
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