■ Abschiebestopp: Verschärfter Streit
Bonn (dpa) – Der Streit zwischen Bundesinnenminister Kanther (CDU) und den SPD-geführten Ländern über den bis Mitte März verlängerten bundesweiten Abschiebestopp für Kurden hat sich gestern verschärft. Die Innenminister von Schleswig-Holstein und Thüringen, Wienholtz und Dewes (beide SPD), verlangten von Kanther, die Abschiebung kurdischer Flüchtlinge weiter auszusetzen – über den 26. April hinaus. An diesem Tag sollen im Innenausschuß des Bundestags Experten zur Menschenrechtslage in der Türkei gehört werden. Wienholtz sagte, der „Respekt vor dem Parlament“ hätte es erfordert, diese Anhörung abzuwarten. Dewes kündigte an, Thüringen werde eine eigene Regelung erlassen, falls Kanther bei seinem am Donnerstag verkündeten Beschluß bleibe.
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