: Abschiebestopp für Kurden „kein Thema“
Der ausländerpolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Eckhardt Barthel, erklärte gestern auf Anfrage, daß er einen Abschiebestopp für Kurden begrüßen würde. Er könne aber nicht für die Fraktion sprechen, die darüber noch beraten müsse. Drei SPD-regierte Bundesländer hatten diese Woche einen Abschiebestopp verhängt. Der Pressesprecher der Senatsinnenverwaltung, Norbert Schmidt, erklärte, für seine Behörde sei dies derzeit „kein Thema“. Falls die SPD mit einem Vorschlag an die Innenverwaltung herantrete, werde man dies prüfen.
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