: Abschiebepraxis: Kritik an Körting
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist wegen der Abschiebung eines tschetschenischen Flüchtlings vom Koalitionspartner PDS scharf kritisiert worden. Damit sei der Wille des Parlaments missachtet worden, sagte Karin Hopfmann (PDS) am Montag im parlamentarischen Innenausschuss. Sie warf Körting vor, wider besseres Wissen Gerichtsentscheidungen als Schutzschild zu gebrauchen, statt rechtliche Spielräume auszuschöpfen.
Auch die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne äußerten Empörung. Unterdessen forderte der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber, Tschetschenen nicht in die Heimat zurückzuschicken. Das Parlament wollte auf seiner jüngsten Plenarsitzung eigentlich einen Abschiebestopp für Tschetschenen beschließen. Nach Zusagen der Innenverwaltung, bis auf weiteres Tschetschenen nicht auszufliegen, war darauf aber verzichtet worden. Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland warf dem Innensenator vor, in Flüchtlingsfragen mehr Härte zu zeigen als seine Amtsvorgänger aus der CDU. DDP
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