: Abschiebehaft verhindern
Am 17. April 2019 stimmte das Bundeskabinett dem von Innenminister Horst Seehofer (CSU) eingebrachten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zu. Ziel dessen ist es, die Ausreise von Migrant*innen schneller forcieren und straffällige sowie nicht-kooperative Handlungen stärker sanktionieren zu können. Seehofer ist der Meinung, mit dem Gesetz einen Interessensausgleich zwischen „Ordnung und Humanität“ gefunden zu haben. Kritiker*innen sehen darin jedoch eine fortschreitende Kriminalisierung von Flucht und Migration. Mittlerweile existiert die Abschiebehaft in Deutschland seit hundert Jahren. Ab Juni 2019 soll dies mit einem ausgebauten Abschiebegewahrsam auch am Flughafen Schönefeld stattfinden. Zum traurigen Jubiläum finden bundesweit Aktionstage gegen Abschiebehaft statt, in deren Rahmen in Schönefeld am Sonntag eine Demonstration organisiert wird. Informationen zu allen Aktionen finden Sie unter: www.100-jahre-abschiebehaft.de (12.5.,14.30 Uhr, S-Bhf Flughafen Schönefeld).
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