Absage der Bush-Visite in der Schweiz: Bush fürchtet Festnahme
Der ehemalige US-Präsident sagt eine Rede in Genf ab. Er hat Angst vor einer Inhaftierung. Grund sind die Anzeigen von Organisationen und Privatpersonen wegen Folterverbrechen im Irak.
Da ist ihm das Lachen wohl vergangen. Bush sagte seine Rede in Genf aus Angst vor Inhaftierung ab. Bild: reuters
GENF taz | Der frühere US-Präsident George W. Bush hat einen für Samstag geplanten Redeauftritt in Genf kurzfristig abgesagt aus Sorge vor strafrechtlichen Ermittlungen und einer eventuellen Festnahme. Grund für die Absage sind Anzeigen von Organisationen und Privatpersonen gegen den Expräsidenten wegen seiner obersten Verantwortung für Folter und Kriegsverbrechen, die US-Soldaten, Geheimdienstler und Wachleute während seiner Amtszeit in Irak, Afghanistan, in Guantánamo und anderswo begangen haben.
Die jüdische Organisation Keren Hayesod hatte den Expräsidenten eingeladen, bei ihrem jährlichen Gala-Diner als Redner aufzutreten. Daraufhin erstatteten Amnesty International, die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) sowie PolitikerInnen der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) bei der Schweizer Bundesanwaltschaft und beim Generalstaatsanwalt des Kantons Genf Anzeige gegen Bush wegen des Verstoßes gegen die UNO-Folterkonvention sowie gegen die Genfer Konventionen.
Doch die Anzeige wurde zurückgewiesen mit der Behauptung, Bush genieße auch nach Ende seiner Amtszeit Immunität. Dies ist nachweislich falsch, wie Amnesty International in seiner 700-seitigen Anzeige gegen Bush nachweist. Um einen Eklat zu vermeiden, habe die Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey den Expräsidenten der USA dringend ersucht, auf den Besuch zu verzichten.
Die Veranstalter des Gala-Diners begründeten die Absage von Bushs Auftritt offiziell mit angeblichen Gefahren wegen der angekündigten Proteste. Dieser zunächst von allen Schweizer Medien ungeprüft übernommenen Darstellung widerspricht die Genfer Polizei entschieden. Die Sicherheit Bushs wäre bei einem Besuch "ohne Einschränkung gewährleistet" gewesen. Und auch in den Botschaften der USA in Bern sowie bei der UNO in Genf wird bestätigt, die Absage der Bush-Visite sei "ausschließlich" wegen der drohenden strafrechtlichen Ermittlungen und seiner eventuellen Festnahme erfolgt.
Leser*innenkommentare
reblek
Gast
"Die Veranstalter des Gala-Diners begründeten die Absage von Bushs Auftritt offiziell mit angeblichen Gefahren wegen der angekündigten Proteste." Lieber Andreas Zumach, niemand ist so töricht, zu erklären, er sage etwas wegen "angeblicher" Gefahren ab. Wenn schon, dann wegen "behaupteter" Gefahren.
Ullrich F.J. Mies
Gast
Es ist eine kleine Genugtuung, dass es die großen Schweinehunde der Welt kalt erwischen kann.
Patrick Tanner
Gast
Exponenten der nationalkonservativen (oder rechtspopulistischen wie in linken und linksliberalen Zeitungen fälschlicherweise bezeichnet) Partei SVP haben wiederholt die Verhaftung G. Bushs wegen Anordnung der Folter gefordert. Offensichtlich nimmt das Herr Bush ernst und hat darum die Reise abgesagt.
Querulant
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Die EU muss von den USA die Auslieferung von G.W.Bush unter Androhung von Krieg verlangen! Nach erfolglosem Verstreichen eines Ultimatums wird die USA bombardiert und dann besetzt. Dann wird gnadenlos Jagd auf Neokons gemacht und dem armen Ami-Volk endlich Demokratie gebracht...
...oder habe ich jetzt was verwechselt???
FAXENDICKE
Gast
Die gesamte "Viererbande" George W. Bush, Donald Rumsfeld, Richard Cheney und Paul Wolfowitz sollte allenorts auch in den USA für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, abgeurteilt und inhaftiert werden, ausserdem sollten dieselben für die angerichteten Schäden in Privathaftung genommen werden.
crapule
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Die Verhaftung von George Bush war ursprünglich eine Forderung vom Nationalrat Dominique Baettig - Mitglied der rechtspopulistischen SVP . Wenn es gegen die USA geht , sind sich linke und rechte Politiker offenbar einig .
Die Geschichte wird über George Bush richten und ich bin sicher , es wird ein gutes Urteil sein .
Mytze
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Bush? Warum nicht auch Kissinger? et al?
AWMytze
daniel
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Auf Amnesty ist Verlass. 700 Seiten, nicht schlecht :-)
sonja
Gast
Das ist doch mal durchaus positiv, dass endlich auch mal einer der obersten Schreibtischtäter und internationalen Aggresoren sich vor einer Verhaftung fürchten muss! Weiter so!
vic
Gast
Die Motivation der SVP kann ich zwar nicht nachvollziehen, ist aber auch unwichtig.
Gute Sache das, so muss das laufen.
Holla
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In verschiedenen Staaten beginnt eine Revolution mit dem Ruf nach Demokratie und Bush Junior hat Angst nach Europa zu fliegen, weil ihn dort die Verhaftung und die größte Blamage droht.
2011 gibt den überraschenden Auftakt für ein spektakuläres Jahrzent....
Leonard Zelig
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Mission Accomplished 2011!!!
Der Mission Accomplished Preis 2011 geht an diesem Sonntag in die Schweiz.
"Hopp Hopp Schwiiz!" Vielen Dank an die Eidgenossen.
George "Ïch bin hier durch die Macht Gottes" W. Bush ist jetzt direkt auf dem Weg in das Hotel "Tribunal" nach Den Haag in den Niederlanden. Nach Angaben der Flugesellschaft "justice" wurden die "one-way" Flugtickets kostenfrei umgebucht.
Kommt gerade über den Nachrichtenticker:
Nach noch unbestätigten Meldungen soll im Hotel "Tribunal" in Den Haag für George und seine Freunde einen ganze Etage angemietet worden sein.