: Absage an „phantastische Ideen“
Bundesbankpräsident Pöhl ist gegen die Aufnahme von Auslandskrediten zur Finanzierung der deutschen Vereinigung ■ Aus Straßburg Michael Bullard
Was macht Bundesbank-Chef Pöhl in Straßburg? Wie überall sonst ist auch im Europaparlament das deutsch-deutsche Fieber ausgebrochen. Die Parlamentarier wollen über die deutsch-deutsche Einigung und ihre Auswirkungen auf die europäische Währungsunion informiert werden. Deswegen haben sie für ihre Sitzungswoche im Mai hohe Gäste geladen: Den Anfang machte Pöhl am Dienstag, gefolgt von Kohl. Gekrönt wird das Sitzungschaos im Straßburger Europalast mit dem Empfang von DDR-Premier Lothar de Maiziere.
Besonders interessiert sind die bundesdeutschen Euro -Abgeordneten, wie sich die Bundesbank die Finanzierung der deutschen Einheit vorstellt. Mister Stabilität macht keinen Hehl aus seiner Kritik an Kohl: Zweistellige Milliardenbeträge sind wahrscheinlich. Die werden jedoch nicht aus der „Himmelsgasse“ kommen.Die Bundesbank wird auch nicht die Notenpresse anwerfen, wie Kohl es sich vorstellt. Schließlich: „Wir müssen am Stabilitätskurs festhalten. Konsequenz: Steuererhöhungen?“ Das werden wir schon sehen nach den Wahlen. Für Unruhe sorgt das Gerücht, die Bundesregierung plane, einen Fonds „Deutsche Einheit“ mit Auslandsanleihen zu finanzieren. Doch auch in dieser Frage macht der Bundesbankchef deutlich, wer Herr im deutschen Haus ist: „Es gibt keinen Grund, solche phantastischen Ideen zu verfolgen.“ Offensichtlich geht er davon aus, daß der von Bund, Ländern und Gemeinden finanzierte „Superfonds“, über den am Freitag in Bonn im Rahmen des Nachtragshaushalts entschieden werden soll, die Kosten abdeckt. Zum Schluß trumpft Pöhl noch einmal auf: „Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann nicht Ziel der Notenbank sein. Die Versuchung, die sozialen Probleme mit monitären Mitteln zu lösen ist groß - aber das funktioniert nicht.“
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