: Absage an Palästina
■ Netanjahus Plan über den endgültigen Status der israelisch besetzten Gebiete
Jerusalem (dpa/AFP) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gestern zum ersten Mal seine Vorschläge für eine endgültige Friedensregelung mit den Palästinensern bekanntgegeben. Einen eigenen souveränen Staat will er ihnen demnach nicht zubilligen.
Bei einer Kabinettssitzung legte Netanjahu zwar keine detaillierten Karten vor. Sein Vorschlag ähnelte jedoch der vor einer Woche veröffentlichten Karte der israelischen Tageszeitung Haaretz, nach der Netanjahu den Palästinensern nur 40 Prozent des 1967 eroberten Westjordanlands überlassen will.
Achmed Tibi, Berater des Chefs der palästinensischen Selbstverwaltung, Jassir Arafat, erklärte gestern im israelischen Rundfunk, Netanjahus Vorschlag sei „ein Vorschlag für Konfrontation, nicht für Frieden“. Die Palästinenser fordern einen unabhängigen Staat aus Gaza-Streifen und Westjordanland mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Nach Angaben des israelischen Rundfunks besteht Netanjahu darauf, daß Israel die Kontrolle über das gesamte Jerusalem einschließlich der Siedlungsstadt Maale Adumim im Osten und des Siedlungsblocks Gusch Etzion südlich Bethlehems behält. Ebenso wolle Israel weiterhin das Jordantal, alle Wasserreserven im Westjordanland, verschiedene Siedlungsblöcke im Westjordanland und im Gaza-Streifen, heilige jüdische Stätten sowie Hauptverkehrsstraßen kontrollieren.
Unterdessen erteilte der neue Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Ehud Barak, einer großen Koalition mit Netanjahus Likud eine Absage. „Ich sehe keinerlei Grund, eine solche Regierung zu bilden“, sagte Barak gestern im israelischen Militärrundfunk. Am Vorabend hatten 51 Prozent der Parteidelegierten den Exgeneral zum Nachfolger des geschassten Schimon Peres gewählt. Sein Konkurrent Jossi Beilin erhielt 28 Prozent, Schlomo Ben Ami 14,5 und Ephraim Sneh 6,5 Prozent.
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