: Abrüstung nach SPD-Art
■ Militärprogramm des Kanzlerkandidaten Lafontaine vorgelegt/ Halbierung der Bundeswehr, aber nur geringe Etatkürzung
Berlin (dpa/ap/taz) - Die SPD will bei einer Regierungsübernahme in Bonn die Personalstärke der Bundeswehr von derzeit 495.000 Mann halbieren und den Grundwehrdienst auf maximal zwölf Monate begrenzen. Das hat die von SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine geleitete Kommission „Fortschritt 90“ beschlossen. In dem gestern von Kommissionsmitglied Heidemarie Wieczorek-Zeul vorgestellten Zwölf-Punkte-Abrüstungskatalog wird ferner die Abschaffung der Tiefflüge, die Verringerung von Manövern und militärischen Anlagen sowie der Ausstieg aus kostspieligen Rüstungswahnprogrammen wie „Jäger-90“ versprochen.
Sollten die WählerInnen Gerhard Stoltenberg (CDU) aus dem Sessel des Verteidigungsministers schubsen, wird sein SPD -Nachfolger den Verteidigungshaushalt „um mindestens fünf Milliarden Mark reduzieren“, kündigte Wieczorek-Zeul an. Derzeitiger Etat: 54,2 Milliarden Mark. Damit würde die SPD nicht einmal zehn Prozent der Mittel kürzen. Weitere Einsparungen in Höhe von acht bis neun Milliarden Mark des Wehretats würden durch die Dezimierung der Bundeswehr möglich. Ganz auf die Armee verzichten möchte die SPD weder jetzt noch in einem Vereinten Deutschland. 100.000 Waffenträger müßten es schon sein, so die Politikerin.
Nicht ausschließen wollte sie die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands, auch wenn der Abrüstungskatalog den Ersatz der bisherigen Militärbündnisse durch ein europäisches Sicherheitssystem anpeilt. Die Vollendung der bundesstaatlichen Einheit Deutschlands müsse „parallel mit der Errichtung der ersten Stufe des europäischen Sicherheitssystems erfolgen“.
Bis dahin sperrt sich die SPD nicht gegen eine gesamtdeutsche Nato-Mitgliedschaft. „Auf jeden Fall“ müsse die Allianz aber ihre Strategien der Vorneverteidigung, der „flexiblen Antwort“ und des Ersteinsatzes von Atomwaffen aufgeben. Auch müßten alle atomaren und chemischen Waffen von deutschem Boden abgezogen werden. Für immer und ewig.
Peb
