: Ablenkende Ersatzdebatten
■ betr.: Schwarz-Grün-Debatte, u.a. taz vom 8., 20. /28. 12. 94
In der Elefantenrunde am Abend der Bundestagswahl hat Ludger Volmer noch – völlig zu Recht – Kanzler Kohl eine Entpolitisierungskampagne vorgeworfen. Sind Bündnis 90/Die Grünen nun selber auf dem Weg in eine Entpolitisierung durch ablenkende Ersatzdebatten und Parlamentsfixierung?
Ein Teil der „Realos“ gefällt sich zur Zeit in der schwarz-grünen Provokation. Die „Linken“ verteidigen auf einmal Rot-Grün als optimale Koalition zur Durchsetzung grüner Politikinhalte. Meines Erachtens verstellt die Debatte nur die Sicht auf das eigentliche Problem. Was nützen uns alle – mit noch so schönen Koalitionsvereinbarungen garnierten – rosa, roten, schwarzen oder sonstwie gefärbten parlamentarischen Bündnisse, wenn der große Koalitionspartner (in der Regel die SPD) nicht wirklich reformwillig und -fähig ist.
Solange Bündnis 90/Die Grünen es nicht schaffen, in der Gesellschaft (und das geht weit über die „repräsentative“ parlamentarische Vertretung hinaus) BündnispartnerInnen für eine ökologische, emanzipatorische, radikaldemokratische und soziale Wende zu finden und die konkreten Reformansätze dort zu verankern, wird es allen Regierungsbündnissen mit grüner Beteiligung so ergehen, wie gehabt in Hessen, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt: sie dümpeln in ihrer beschränkten Notstandsverwaltung dahin, und wenn's ans Eingemachte geht, spricht der SPD-Ministerpräsident ein Machtwort für die Großtechnologie und gegen die Ökologie (siehe Transrapid, Mercedes-Teststrecke etc.). Arnd Grewer, Eberswalde
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