Ablehnung von Hamas und Israel: UN-Resolution ohne Wirkung

Israels Premierminister Olmert kündigt die Fortsetzung des Militäreinsatzes im Gazastreifen an - und erntet dafür breite Zustimmung in Israel.

Der Weltsicherheitsrat bei der Abstimmung: Nur Condoleeza Rice enthielt sich. Bild: ap

JERUSALEM taz Der Krieg im Nahen Osten geht trotz der internationalen diplomatischen Bemühungen weiter. Beide Konfliktparteien lehnen den vom UN-Sicherheitsrat entworfenen Vorschlag für einen sofortigen Waffenstillstand ab. "Der Staat Israel hat noch nie zugelassen, dass ein ausländisches Institut über das Selbstverteidigungsrecht der Sicherheit seiner Bürger entscheidet", erklärte Premierminister Ehud Olmert und kündigte eine Fortsetzung der Militäroperationen im Gazastreifen an.

Außenminister Steinmeier on Tour

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Freitag Richtung Nahost gereist, um sich zu bemühen, dass "aus dem Aufruf zum Waffenstillstand ein Waffenstillstand wird", wie er sagte. Am heutigen Samstag wird er Ägyptens Präsident Husni Mubarak, den ägyptischen Außenminister Aboul Gheit sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen, am Sonntag die israelische Außenministerin Zipi Livni. Zwei Tage zuvor hatte das Auswärtige Amt erklärt, Steinmeier werde erst reisen, wenn sich daraus ein "konkreter Mehrwert" ergebe. Am Freitag hieß es, dieser Zeitpunkt sei nun - nach der UN-Resolution für einen Waffenstillstand und der Rückkehr von Steinmeiers Nahostbeauftragtem Andreas Michaelis von einer mehrtägigen Sondierungsmission - gekommen. Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, im Zentrum der deutschen Initiative werde zunächst das Ziel stehen, dass der Waffenschmuggel an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten aufhöre. Neben Steinmeier bietet auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy sowohl Israel als auch Ägypten an, entsprechende Gespräche zu unterstützen und zu begleiten. "Wenn es nicht gelingt, den Waffenschmuggel zu unterbinden, trübt sich die Perspektive ein, zu einer Waffenruhe und zu einem Waffenstillstand zu kommen", sagte Steg. Die Frage, ob Bundeswehrsoldaten in oder um Gaza zum Einsatz kommen könnten, stellt sich laut Steg weiterhin nicht. Zwar gebe es Überlegungen, ob die Staatengemeinschaft vor Ort hilfreich sein könne. Noch sei es aber nicht so weit. Im Übrigen sei es "unangemessen und unangebracht, da zunächst an Bundeswehrsoldaten zu denken", sagte Steg. UWI

Sami Abu Suhri, ein Sprecher der Hamas im Gazastreifen, kritisierte, dass die UNO die Interessen der Palästinenser vernachlässigt habe. "Diese Resolution bedeutet nicht, dass der Krieg vorbei ist", sagte er gegenüber dem Sender al-Dschasira. "Wir rufen die palästinensischen Kämpfer auf, sich für die Offensive bereitzuhalten, und die arabischen Massen, ihren wütenden Protest fortzusetzen." Palästinenserpräsident Machmud Abbas begrüßte dagegen die Resolution als "wichtigen Schritt".

Die Zahl der aus dem Gazastreifen abgeschossenen Raketen bleibt weiter nahezu konstant bei um die 30 Geschosse täglich. Ein Teil der Raketen schlug in Israel während der dreistündigen Feuerpause ein, die die Armee jeweils um die Mittagszeit einhält, damit die Bevölkerung Wasser und Nahrungsmittel kaufen kann. Die Zahl der getöteten Palästinenser stieg auf über 770, darunter mindestens 200 Kinder.

Allein in der Nacht zum Freitag griff die Armee über 50 verschiedene Ziele an. Bei den meisten geht es um vermutete Raketenproduktions- und -abschussstätten. Mindestens 20 Palästinenser kamen ums Leben. Die UN-Hilfsgruppe Ocha (Office for Coordination of Huminatarien Affairs) warf der Armee gestern vor, über einhundert Palästinenser in ein Haus getrieben zu haben, um es 24 Stunden später zu bombardieren. Die Armee stritt die Vorwürfe ab.

Die diplomatischen Anstrengungen zu einer Beendigung der Kämpfe verlaufen derzeit auf zwei Gleisen. Bei der UN-Resolution handelt es sich prinzipiell nur um eine Erklärung. Die beiden Konfliktparteien werden nicht gefragt. Anders ist das bei der von Frankreich und Ägypten vorangetriebenen Initiative. Die Beratungen unter der Leitung des ägyptischen Geheimdienstchefs Omar Suleiman finden zumeist in Kairo statt, wo die Delegierten des israelischen Verteidigungsbüros und Vertreter der Hamas im Wechsel auftreten, ohne sich je direkt zu begegnen. Israel fordert ein Ende des Raketenbeschusses und des Waffenschmuggels. Die Hamas wiederum will einer Feuerpause nur zustimmen, wenn die Grenzen zum Gazastreifen geöffnet werden.

Israel verhängte eine Ausreisesperre über das Westjordanland, wo am Freitag mehrere Solidaritätsdemonstrationen stattfanden.

In der israelischen Bevölkerung herrscht breite Zustimmung vor allem für das Militär. Einer am Freitag von der Zeitung Yediot Achronot veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützen rund 90 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Operation. Nach Staatspräsident Schimon Peres genießt Verteidigungsminister Ehud Barak das größte Vertrauen in der Bevölkerung. Zu einer ersten Demonstration seit Kriegsbeginn rief die Friedensbewegung Peace Now für den heutigen Samstagabend auf.

Comments

[Besserwissi]

@Dr. Leonard McCoy: Glauben Sie alles, was Sie da so geschrieben haben?

[midas]

Ich stimme L.A.woman und Nils völlig zu. Ich würde sogar soweit gehen zu behaupten, daß jegliche Erörterung dieses Problems in den Medien (mit den üblichen Diskutanden) nur den status quo unterstützt und damit die kriegstreiberischen Mächte rechtfertigt.

Es ist absurd, aber mit dem fehlenden deutschen Engagement mit Druck auf Israel wird sich ein latenter Antisemitismus wieder entwickeln, u. a. auch deshalb,da sich in Israel (laut Medien) keine nennenswerte Opposition gegen den Krieg formiert.

[Dr. Leonard McCoy]

Die Fortführung des Krieges gegen die Hamas ist alternativlos - allerdings sind intelligentere Weg gefragt. Die Hamas hat diesen Krieg von langer Hand geplant. Unter den dicht besiedelten Städten des Gazastreifens ist ein weit verzweigtes Tunnel- und Bunkernetz errichtet worden. Diese liegen nahe an sozialen und religiösen Einrichtungen (Moscheen, Krankenhäusern usw.) Die Hamas selbst hat die absolute Macht im Gazastreifen, d.h. sie bestimmt, welche Bilder das Land verlassen, wer Hilfsgüter bekommt usw. Greift nun Israel an, verbunkern sich Hamas-Kämpfer. Die eigene Bevölkerung wird aber der Todesgefahr ungeschützt ausgesetzt. Ist der (Luft-)angriff vorüber, erscheinen Hamas Aktivisten in Arztkitteln und mit Kameras und manipulieren die Weltöffentlichtkeit, mit grausamen Bilder, die die Weltöffenttlichkeit nicht sehen will. Das Kalkül geht auf: Israel steht am Pranger und wird international isoliert. Die internationale, islamistische Bewegung bekommt neuen Auftrieb und der Iran Argumente für seine Hetze gegen Israel. Ein Rückzug Israels würde nichts bringen: 1. Ägypten hat kein wirkliches Interesse, den Waffenschmuggel zu unterbinden - da nützt auch Steinmeiers Scheckbuchdiplomatie nichts - die Grenze wird auch mit High-Tech Sicherungsaussattung löchrig bleiben und somit der Waffenschmuggel. 2. Der Raketenbeschuss würde weitergehen - die unterirdischen Waffenarsenale der Hamas sind noch gut gefüllt. Israel muss die Tunnel- und Bunker dauerhaft vernichten, vorher Zivilisten von Aktivisten trennen und sich vermehrt um die notleidende Bevölkerung kümmern, die Grenzsicherung des Gazastreifens selbst durchführen und alle Waffen beschlagnahmen und nach Kriegsende ein umfangreiches Aufbauprogramm des Gazastreifens vornehmen. Dann ist - zumindest für eine längere Weile - Ruhe im Gazastreifen.

[Max]

@Gabi

Hatte keine lust den Artikel zu lesen, aber ich bin mir sicher, dass der Autor, Herr Gökalp Babayigit, völlig unvoreingenommen berichtet.

[Hinz]

Um zu verstehen, warum es keinen echten Frieden mit der Hamas geben kann, braucht doch jeder bloß deren Charta zu lesen. Dies hat die UN scheinbar versäumt.

[PeKa]

Zitat: "Der Staat Israel hat noch nie zugelassen, dass ein ausländisches Institut über das Selbstverteidigungsrecht der Sicherheit seiner Bürger entscheidet", erklärte Premierminister Ehud Olmert und kündigte eine Fortsetzung der Militäroperationen im Gazastreifen an.

Hat dieser Mann ganz vergessen, dass dieser Staat erst durch dieses "ausländische Institut -sprich UNO" ermöglicht wurde (zwar gegen die Stimmen der arabischen Staaten - 1947)? Und noch eine Frage steht im Raum: "Hat Israel eigentlich schon irgend eine UNO-Resolution anerkannt sich dann daran gehalten?"

[Karl Ilnyzckyj]

Paris, den 10.1.2009

Eigentlich wollte ich mich nicht öffentlich zum Krieg im Gaza-Streifen äussern, weil selbst mein Freundeskreis hier gespalten ist.

In Paris und in allen grossen Städten Frankreichs fanden heute Massendemonstration gegen den Krieg statt und Israel steht als schwerbewaffneter "Goliath" auf der Anklagebank.

Ich möchte hier nur daran erinnern, dass dieser Krieg inzwischen schon 60 Jahre alt ist, so alt wie der Staat Israel.

Kann man es den Palestinenzern übelnehmen, wenn sie sich gegen Landraub und Vertreibung wehren?

Kann man den Kindern und Enkelkindern der israelischen Einwanderern vorwerfen dass sie in diesem Staat geboren wurden?

Es gibt keine "guten" Kriege.

Die Friedenskräfte auf beiden Seiten - und ich bin davon überzeugt, die gibt es noch - müssen sich gegen die Militaristen durchsetzen.

[Westberliner]

Israel ist Mitglied der UNO, der Gazastreifen nicht. Israel ist völkerrechtlich an die UN-Resolution gebunden,ignoriert diese aber arrogant. Die Hamas, demokratisch gewählt, ignoriert die Resolution ebenso, aber nicht völkerrechtswidrig. Es gibt keinen Staat Palästina, der Mitglied der UNO ist. Seit 1948 hat es die UNO nicht zustande gebracht, auch den Pälästinensern eine Heimat zu bieten. Diese sind nur Spielball der aggressiven Nachbarn.

Wie schyzophren ist doch diese Situation.

[vic]

Seit wann anerkennt Israel irgendwelche UNO Resolutionen?

Und weshalb sollte Hamas eine Resolution akzeptieren, von Leuten die ihren demokratischen Wahlsieg nicht akzeptierten?

[Earnie]

Nennen wir doch was es tatsächlich ist, was die israelische Armee dort begeht: Völkermord.

[Gabi]

Dieser Artikel gibt mir sehr zu denken:

http://www.sueddeutsche.de/politik/129/453817/text/

[Gabi]

Laut N24 ist durchgesickert, dass Obama Gespräche mit der Hamas nicht ausschließt !!!!!

[nils]

neben all den sich-unbedingt-positionieren-zu-wollen-kommentaren (leute, wir sind hier nicht beim fussball und nur ein bruchteil derer, die hier kommentieren, haben überhaupt den nötigen weitblick, um sich eine meinung über diesen konflikt zu bilden) ist es eine wohltat für mich den kommentar von l.a. woman zu lesen. seid gegrüßt und entspannt euch ein bisschen.

[Joman]

@Rolf: Wenn deine Kinder nicht mehr zur Schule gehen könnten, weil andauernd Raketen in deiner Heimatstadt niedergehen, wenn deine Kinder nicht mehr schlafen könnten, weil sie ständig in den Keller hinab müssen oder gleich dort ihr Bett aufstellen, wenn deine Kinder nicht mehr draußen spielen könnten, dann täten sie mir leid. Und du tätest mir auch leid. Und deshalb tun mir auch die Israelis leid. Das heißt im Übrigen nicht, dass mir die Kinder Palästinas, die im Krieg zu leiden haben, nicht leid tun. Nur sollte man sich hier über niemenden lustig machen und die Not der israelischen Bevölkerung lächerlich machen, nur weil weniger von ihnen sterben. Oder willst du hier Tote gegen Tote aufrechnen?

[Denninger]

Da man mir inzwischen vorwirft, paranoid zu sein und überall nur Hass auf Juden zu sehen verzichte ich vorerst auf Kommentare zu den hier zur Schau gestellten Geisteshaltungen.

@S. Koks:

DIME-Munition hat mit Brandbomben nichts zu tun und enthält auch keinen weißen Phosphor sondern Wolfram (wie Deine nicht-PC-Glühbirnen) und Octogen oder Hexogen als Sprengmittel.

Wenn Du schon Objetivität von den Medien einforderst soltest Du darauf achten, selbst keine offensichtlich falschen Thesen zu verbreiten. Das schmälert nur Deine eigene Glaubwürdigkeit (SCNR).

@rolf:

Kennst Du eigentlich den Begriff "Pallywood"?

Wenn Du alles glauben kannst, was die Seite der Hamas so publiziert, hast Du großes Vertrauen in die Objektivität derjenigen, die sich die Auslöschung des Staates Israel und seiner Bevölkerung buchstäblich auf die Fahnen geschrieben haben.

[rolf]

mein Gott ... Israel tut mir ja nun wirklich leid - jeden tag die Kampfjets der Palestinenser über ihren Köpfen, hunderte Panzer rollen durch ihre Straßen und ab und zu wir ein Häuserblock dem Boden gleich gemacht, und dann immer der Kanonenbeschuss, und kein Strom, kein Wasser, Hunger überall...

und kein Mensch hat Mitleid - sie tun mir echt leid diese Israelis.

[Axel]

"Das UN-Koordinationsbüro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) hat schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Die israelischen Streitkräfte sollen Anfang Januar Dutzende Palästinenser in einem Haus in Gaza-Stadt untergebracht haben, das sie dann 24 Stunden später unter Beschuss genommen hätten. 30 der 110 Menschen in dem Gebäude seien bei dem Angriff am 4. Januar getötet worden, erklärte OCHA am Freitag unter Bezug auf Augenzeugen. Die Nachrichtenagentur AP und eine israelische Menschenrechtsgruppe hatten bereits über den Angriff berichtet. Die israelischen Streitkräfte nahmen bisher keine Stellung."

aus: stern-online

[S. Koks]

Die britische Times und die israelische Haaretz berichten darüber und prangern an, dass die israelische Armee im Gaza einen neuen Waffentyp, Brandbomben mit weißem Phosphor,sogenannte DIME-Munition, einsetzt. Gemäß Genfer Konvention darf weißer Phosphor nicht als Waffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Weißer Phosphor verursacht bei Hautkontakt in jedem Fall schwerste Brandverletzungen. Auch können innere Organe (Herz, Niere, Lunge...) so schwer beschädigt werden, dass sie in ihrer Funktion dauerhaft eingeschränkt sind bzw. überhaupt nicht mehr funktionieren.

Es wäre nur gerecht, wenn die deutschen Medien endlich objektiv und uneingeschränkt über diesen Konflikt berichten würde, auch die taz.

Machen wir uns doch nichts vor: Würde es auf israelischer Seite eine höhere Opferzahl geben, würden sich die meisten hiesigen Politiker, die am Zipfle der Staatsräson hängen, in Drohungen gegen die Hamas überbieten. Das gleiche gilt für Herrn Sarkozy, der sich, wenn es gegen Russland geht, immer gern als großer Staatsmann geriert. Beim Thema Israel verblasst er plötzlich zum außenpolitischen Eunuchen, der sich sogar öffentlich von der israelischen Administration auf peinliche Weise die Leviten lesen lässt.

Hoffen wir, dass es bald zu einem gerechten Frieden kommt. Erreichen kann man dieses Ziel aber nur, wenn sich z.B. Deutschland, das einseitig und uneingeschränkt hinter Israel steht, aus der Vermittlergruppe verabschieden würde.

[L.A.WOMAN]

UNO, EU, alles Scheingefechte, Fristen werden nicht gesetzt, alles Null-Nummern:

Seit 14 Tagen wird in allen Zeitungen gebloggt, kommentiert und oft hat man den Eindruck, eine® schreibt die Falschmeldungen der (des) anderen ab.

Die Brutalität der Kriege hat in den letzten 70 Jahren jedes vorstellbare Maß überschritten, da spätestens seit dem 1. Weltkrieg mehr und mehr Zivilisten getötet,und, wenn verletzt, dann verstümmelt, verbrannt, vergewaltigt, verseucht und gedemütigt werden.

Es gibt hier nur einen Gewinner: Die Waffen- und Rüstungsindustrie. Ihre Marionetten sind derzeit Merkel, Sarkozy, Steinmeier, Blair, Brown, Bush, Berlusconi, Putin, Chinas Herrscher, Olmert, Irans Herrscher, sie alle betreiben dieses Geschäft, sie sind verantwortlich und sie waten somit in einem Meer von Blut.

All die hier vorgeschobenen Gründe wie Geschichte, Grenzen, Verträge, Resolutionen, und vor allem das Lieblingsvehikel für die Kriegstreiber der Waffenlobby:

Die Religionen werden für diesen perversen Waffenhandel genutzt und wir sehen das Ergebnis in diesem grausamen Disaster.

Fazit:

Die UNO muss reformiert werden, kein Vetorecht mehr, klare Fristen müssen sein, ein funktionierendes Kriegsgericht ist zu konstituieren mit sofortigen Sanktionen für den Kriegstreibenden Verursacher von Tötung und Verletzung von Zivilisten.

Es gibt unendlich mehr Möglichkeiten, aber für uns BürgerInnen gilt: gehen wir auf die Straße und zeigen wir unseren Verantwortlichen, was sie mit ihren Waffen und Rüstungsverkäufen angerichtet haben!

[Netzleser]

Welche Resolution hat Israel schon interessiert? Die USA können Öffentlichkeitswirksam leicht zustimmen, wissen doch auch sie, dass die Resolution ohne wirklichen Druck der USA (und Europas, nicht wahr, Frau Merkel?) nichts nützt. Und den Druck auf Israel übt der Westen nicht aus. Das gleiche Spiel seit 40 Jahren.