Abkommen mit EU: Piraten können nach Kenia
Tagelang dümpelte ein deutsches Bundeswehr-Schiff mit festgesetzten Piraten an Bord vor Afrikas Küste herum. Nun können die Seeräuber nach Kenia überstellt worden - dank eines Abkommens mit der EU.
BERLIN dpa Deutschland kann die von der Bundeswehr vor Afrika festgesetzten Piraten nach einem Abkommen der EU mit Kenia nun theoretisch dorthin überstellen. Es muss aber noch ein Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft abgewartet werden.
Das Auswärtige Amt teilte am Freitag in Berlin mit, dass die EU am Vormittag mit Kenia in der Hauptstadt Nairobi ein Abkommen zur Übergabe von am Horn von Afrika festgesetzten Piraten geschlossen habe. Die Entscheidung der Bundesregierung, ob die am Dienstag im Golf von Aden von der deutschen Marine festgesetzten neun Piraten nun an Kenia übergeben werden, sei damit aber noch nicht gefallen.
Dies richte sich nach dem Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft, sagte AA-Sprecher Jens Plötner. Es stehe die Frage aus, ob die Hamburger Behörde einen Haftbefehl beantragen werde. "Wenn das der Fall ist, ergäbe sich daraus eine gewisse Anzahl an Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung." Die in der Regierung für den Umgang mit den Piraten zuständigen vier Ministerien für Inneres, Außen, Verteidigung und Justiz stünden in engem Kontakt, um eine Entscheidung zu treffen. Er betonte, die Staatsanwaltschaft fälle ihren Beschluss in "voller Autonomie". Deshalb lasse sich die Entwicklung noch nicht abschließend voraussagen.
Damit bleiben die neun Seeräuber weiter an Bord der Fregatte "Rheinland-Pfalz". Das Kriegsschiff sei im Rahmen der EU-Anti-Piraten-Operation "Atalanta" auf dem Weg zur kenianischen Hafenstadt Mombasa, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dort werde es am 10. März erwartet. Für den Einsatz gilt EU-Recht. Danach dürfen Piraten bis zu zwölf Tage festgehalten werden.
Die Bundeswehr habe alle ihr verfügbaren Beweismittel an die Staatsanwaltschaft übergeben, sagte der Ministeriumssprecher. Für den Fall eines deutschen Haftbefehls müsste die Bundeswehr die Piraten nach Dschibuti am Horn von Afrika bringen, wo sie von der deutschen Bundespolizei abgeholt und nach Hamburg gebracht werden würden.
Plötner sagte, die EU und Kenia hätten seit Monaten über das Übergabe-Abkommen verhandelt. Die Unterzeichnung sei die "Frucht diplomatischer Beziehungen". Position der Bundesregierung sei gewesen, dass es ein Abkommen zwischen der EU und Kenia geben müsse, weil die EU seit Ende vorigen Jahres mit der Mission "Atalanta" der Region bei der Bekämpfung der Piraterie helfe. Das Innenministerium hatte dem AA vorgeworfen, ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Kenia versäumt zu haben. Kenia ist ein Nachbarland Somalias. Aus Somalia kommt ein Großteil der Piraten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Pelicot-Prozess und Rape Culture
Der Vergewaltiger sind wir
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Trendvokabel 2024
Gelebte Demutkratie
Umwälzungen in Syrien
Aufstieg und Fall der Familie Assad
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“