■ Abgespeicherte Alkoholfahrer: Justizministerium als Datenschleuder
Stuttgart (AP) – Schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium von Baden-Württemberg erhebt die Landesbeauftragte für Datenschutz, Ruth Leutze. Sie kritisiert, daß die rechtsmedizinischen Institute des Landes mit Billigung des Justizministeriums personenbezogene Daten über Blutalkoholuntersuchungen jahrzehntelang aufbewahren. Während das Verkehrszentralregister in Flensburg Daten über Alkoholfahrten nach zwei Jahren löschen muß und alkoholbedingte Straftaten im Bundeszentralregister nach fünf Jahren getilgt werden, speichern die sechs Untersuchungsstellen im Land diese Daten teilweise seit den 40er Jahren. Die rechtsmedizinischen Institute, so Leutze, begründeten ihre rechtswidrige Datensammlung mit Forschungszwecken. Obwohl die Wissenschaftler bereit seien, mit anonymisierten Blutproben zu arbeiten, weigere sich das Justizministerium, ein anonymisiertes Verfahren zu testen. Im Land werden jährlich rund 38.000 Blutproben untersucht. Während die Chemische Landesuntersuchungsanstalt die Blutentnahmeprotokolle gleich nach der Untersuchung zurückgibt, bewahrt sie das Chemische Untersuchungsamt zehn Jahre lang auf.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
