Abgeordnetenhaus: Müller ist zurück

Mit fulminanter Rede kontert der Bausenator Kritik an der Wohnungspolitik. Was zur Frage führt: Hat die SPD wirklich einen Besseren als Wowereit-Nachfolger?

Fulminanter Auftritt im Abgeordnetenhaus: Bausenator Michael Müller (SPD). Bild: dpa

Ferienwohnungsverbot? Auf den Weg gebracht. Neubau? Auf hohem Niveau. Zu wenig Einflussnahme? Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften würden für bezahlbare Mieten genutzt. Punkt für Punkt zerlegt der Mann am Mikrofon die Kritik, die Linke, Piraten und vor allem Grüne an der rot-schwarzen Wohnungsbaupolitik geäußert haben. Mal scharf, mal ironisch, mal lächelnd: Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) redet wie keiner vor ihm an diesem Donnerstagnachmittag im Abgeordnetenhaus.

Ihm gegenüber in der ersten Reihe sitzt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Sein Gesicht ist von der Pressetribüne aus nicht zu sehen. Zwei Gefühle dürften darin miteinander gekämpft haben: Die Freude, dass ein Genosse die Opposition so düpiert – und der Ärger, selbst nicht so reden zu können. Denn nicht Müller, sondern Saleh gilt doch mit SPD-Landeschef Jan Stöß als erster Nachfolgekandidat, wenn Klaus Wowereit mal nicht mehr Regierender Bürgermeister sein sollte.

Michael Müller, langjähriger Kronprinz, schien nach seiner Abwahl als Parteichef Mitte 2012 abgeschrieben. Doch seit Monaten punktet er beim Megathema Mieten. Spätestens seit diesem Auftritt im Parlament stellt sich die Frage: Haben die anderen wirklich mehr zu bieten?

Die Grünen haben die Debatte beantragt, um Rot-Schwarz eine verfehlte Wohnungspolitik nachzuweisen: Die Koalition handle zu spät und mache zu wenig. Ihre Abgeordnete Katrin Schmidberger hält Müller zugute, er habe eine Wende in der Wohnungspolitik eingeleitet und Vorschläge gemacht. Davon gingen auch alle in die richtige Richtung. „Doch die muss man auch mal in konkrete Formen und Gesetze gießen“, fordert Schmidberger. Da reiche es nicht, darauf zu verweisen, dass Mietrecht Bundesrecht ist.

Müller kontert, die Grünen selbst ließen den viel geforderten Neubau in der Innenstadt nicht zu. „Sie haben noch nicht ein einziges Mal eine große Fläche in der Stadt benannt, wo Wohnungsbau stattfinden kann“, sagt er – und schließt dabei das Tempelhofer Feld ein. Was nicht ganz korrekt ist: Die Grünen-Fraktion hat sich zwar für einen Planungsstopp bis zum Ende des laufenden Volksbegehrens ausgesprochen, eine Randbebauung aber nicht ausgeschlossen.

Dann lässt Müller von den Grünen ab, kommt auf Wohnen in der Stadtmitte zu sprechen und kritisiert dabei, ohne einen Namen zu nennen, den eigenen Parteichef Stöß. Der hatte angeregt, die Internationale Bauausstellung (IBA) 2020 zur Wiederbebauung des Gebiets am Roten Rathaus zu nutzen. Müller hält es für falsch, die IBA darauf zu beschränken. Ihre Aufgabe sei es, innere und äußere Stadt zu verbinden, sagt er, „und nicht für Türmchen in der historischen Mitte zu sorgen“.

Comments

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Man sollte aber auch nicht verschweigen, dass die Opposition Müller geradezu gewaltsam vor sich hergetrieben hat, damit in Berlin was passiert. Noch vor 1,5 Jahren klang Müller, als könne man da eigentlich auf Landesebene überhaupt nichts machen.

Es ist ja erfreulich, wenn er jetzt auch etwas tut, aber das war nicht von Beginn an so und entspringt auch nicht seiner großen Leidenschaft für soziale Mietenpolitik. Und abgesehen davon ist noch immer viel zu tun (z.B. endlich den Kündigungsschutz bei Wohnungsprivatisierungen berlinweit auf zehn Jahre zu setzen, das könnte die Landesregierung jederzeit tun! Dennoch ist der Schutz gerade in Bereichen wie Neukölln immer noch auf Mindestniveau)