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Abgeordnetenhaus beschloß Etat 1994

Nach zweitägigen Beratungen hat das Abgeordnetenhaus am Freitag abend den Haushalt für 1994 verabschiedet. Der Etat hat ein Volumen von rund 43,6 Milliarden Mark. Die Zuwachsrate beträgt im Vergleich zum Vorjahr 2,8 Prozent. Trotz Sparmaßnahmen steigt die geplante Nettoneuverschuldung von 5,8 auf 7,4 Milliarden Mark. Ausgabenschwerpunkte liegen bei der Wirtschafts-, Investitions- und Arbeitsförderung. Am zweiten Tag waren noch vor Beginn der Beratungen von Einzeletats der Senatsverwaltungen wichtige Gesetze verabschiedet worden. Unter Studentenprotesten wurden das Hochschulstrukturgesetz und das Gesetz zur Umstrukturierung der Zahnmedizin mit CDU/SPD-Stimmenmehrheit angenommen.

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