: Abgeblockt
Sie dürfen sich weiterhin ungestraft vor die Tore von Mutlangen, Groß-Engstingen oder Gorleben legen. Die Mehrheit der Bundesländer hat den Versuch Bayerns gestoppt, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Bestrafung von Sitzblockaden den juristischen Gewaltbegriff zu verschärfen. Der Bundesrat lehnte es gestern ab, einen Gesetzentwurf Bayerns auch nur in den Ausschüssen zu beraten.
Der bayerische Entwurf hatte vorgesehen, Gewalt als „körperlich oder psychisch vermittelte, mit einem gegenwärtigen empfindlichen Übel vermittelte Zwangseinwirkung“ zu definieren. Foto: Th. Pflaum/Visum
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