Abfallgesetz Müll

Das neue Niedersächische Abfallgesetz (NAbfG), das der Landtag noch kurz vor den Wahlen im März verabschieden will, werde einen Fortschritt in der Abfallpolitik durch konsequente Vermeidung und Wiederverwertung für lange Zeit unmöglich machen. Dieses Urteil fällte der Zusammenschluß von Naturschutzbänden und Bürgerinitiativen gegen Müllverbrennung. Ihm gehören u.a. der BUND, die Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems (BSH) sowie der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) an.

Das NAbfG verkomme zu einem Ermächtigungsgesetz für die Energiewirtschaft, der nun der Weg in die Müllverbrennung freigegeben werden solle. Die Möglichkeiten der Abfallvermeidung würden im Gesetz nicht ausgeschöpft, und Müllverbrennung würde der Wiederverwertung gleichgesetzt, was einer unnötigen Vernichtung von Rohstoffen und Energie gleichkomme. Um die Interessen der Atomindustrie durchsetzen zu können, werde die kommunale Selbstverwaltung der Landkreise und kreisfreien Städte außer Kraft gesetzt: Würde das Gesetz verabschiedet, könnten diese gezwungen werden, Müllzweckverbänden zum Betreiben einer Müllverbrennungsanlage beizutreten.

taz