: Ab in die Wirtschaft
■ SPD will „Überhangbeschäftigte“ für Privatunternehmen qualifizieren
Die SPD will Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gezielt für die freie Wirtschaft qualifizieren. Das neue Konzept soll helfen, den drastischen Stellenabbau von gegenwärtig rund 174.000 öffentlich Beschäftigten auf 155.000 zu erleichtern. „Durch die normale Fluktuation [normales Ausscheiden der Mitarbeiter; d. Red.] schaffen wir das nicht“, begründete der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hermann Borghorst den Vorstoß.
Das neue Konzept befaßt sich gezielt mit dem sogenannten Personalüberhang. Das sind Behördenmitarbeiter, deren Planstellen beim Bürokratie-Aderlaß weggefallen sind. Die SPD teilt die öffentliche Beschäftigung künftig in zwei Personalregelkreise. Regelkreis eins besteht aus Beschäftigten mit Planstelle. Regelkreis zwei ist der Personalüberhang.
Innerhalb von zehn Jahren soll dieses Auffangbecken überzähliger Bediensteter abgebaut werden – derzeit rund 10.000 ehemaliger Stelleninhaber. Sie bilden sich für zwei Aufgaben fort: zum einen für den freien Markt, zum anderen für vernachlässigte Aufgaben wie Verkehrsüberwachung oder Steuereintreibung. Die SPD erhofft sich Mehreinnahmen aus der schärferen Steuerkontrolle. Ein Viertel dieses Zusatzgroschens will die SPD zur Einfädelung Landesbediensteter in Privatunternehmen verwenden. kk
