Ab in den bosnischen Winter

Bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge können noch in diesem Jahr abgeschoben werden. Das gab die Hamburger Innenbehörde gestern unfreiwillig zu. Christian-Georg Schuppe, Sprecher von Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD),bestätigte gegenüber der taz: „Juristisch ist das möglich.“

Anlaß der Stellungnahme war ein Bericht in der Morgenpost vom Donnerstag, in dem der Fall einer Bosnierin erzählt wird, die ihre Abschiebung in den nächsten Wochen fürchtet. Der Sprecher der Ausländerbehörde Norbert Smekal wird mit der Einschätzung zitiert, daß damit 300 bis 400 Bosnier noch in diesem Jahr rechnen müßten.

Die Darstellung der Mopo sei falsch, schreibt die Innenbehörde, um dann auf Nachfrage einzuschränken: Falsch sei lediglich die Behauptung, Innensenator Wrocklage habe das Versprechen gegeben, daß nicht in den Winter abgeschoben werde. Im Klartext: Es kann abgeschoben werden, und Wrocklage habe niemals etwas anderes gesagt.

Nur zwischen dem 1. Dezember und dem 28. Februar habe niemand zu befürchten, zwangsweise nach Bosnien verbracht zu werden. Wer jedoch schon vorher zur Ausreise aufgefordert wird und dem nicht nachkommt, kann abgeschoben werden.

Und dies, da hat die Innenbehörde vollkommen recht, entspricht in der Tat dem Beschluß der Innenminister vom 19. September. ee