Mit dem Haushalt auf Du und Du: Ab 1999 illegal

■ Finanzplan verstößt gegen das Gesetz

Der Doppelhaushalt, den die Große Koalition am Donnerstag verabschieden will, sieht für das Land und die Stadtgemeinde Bremen 1996 Ausgaben von rund 7,7 Milliarden und Einnahmen von 5,9 Milliarden Mark vor. 1997 belaufen sich die Ausgaben auf 7,8 Milliarden, die Einnahmen auf 6,1 Milliarden Mark. Die Defizite sollen durch die Bonner Sanierungshilfen von jährlich 1,8 Milliarden Mark ausgeglichen werden. Dies würde zu einer geringen Reduzierung der Landesverschuldung um insgesamt 113 Millionen Mark führen.

In den vorgelegten Haushaltszahlen sind allerdings bereits heute bekannte Lücken nicht enthalten. Sie summieren sich auf 164,6 Millionen Mark in diesem und 224,9 Millionen Mark im nächsten Jahr. Die diesjährige Belastung durch die geringeren Steuereinnahmen will Finanzsenator Nölle haushaltsneutral auffangen. Wie das gehen soll, konnte er gestern allerdings noch nicht sagen. Für 1997 soll im Herbst ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Im wahrsten Sinne des Wortes in letzter Minute hat der Senat der Bürgerschaft gestern früh den für die Haushaltsberatungen vorgeschriebenen Finanzplan für die nächsten fünf Jahre vorgelegt. Auffällig ist daran vor allem, daß er bereits heute bekannte Zusatzkosten durch den Vulkan-Konkurs, durch niedrigere Steuereinnahmen und höhere Personalkosten nicht berücksichtigt.

Außerdem ist der von Finanzsenator Nölle erarbeitete und vom Senat beschlossene Plan ab 1999 schlicht illegal. Nach dem Auslaufen der Sanierungshilfen des Bundes im Jahr 1998 verstoßen die geplanten Bremer Haushalte nämlich eindeutig gegen die Landeshaushaltsordnung. Die schreibt vor, daß die staatlichen Investitionen höher sein müssen als die Nettokreditaufnahme. Doch 1999 liegt die geplante Neuverschuldung um 167 Millionen Mark über den Investitionen, 2000 um 220,3 und 2005 sogar um 385 Millionen Mark. Ase