AUTOBAHN A 281: Der Tunnel kann kommen
Die Klage der Seehausener gegen den Absenk-Tunnel scheitert vor dem Bundesverwaltungsgericht - zur Freude von SPD, Grünen, CDU und Handelskammer.
Der Autobahntunnel der A 281 bei Seehausen kann wie geplant gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Klagen von sechs Hauseigentümern aus Seehausen als "unbegründet" verworfen.
"Mangels Verletzung eigener Rechte" könnten sie sich nicht auf etwaige Planungsmängel berufen, so die Leipziger Richter in ihrem gestern gefällten Urteil (BVerwG 9 A 23.10 bis 27.10). Sie wiesen darin die Einwände der BürgerInnen samt und sonders ab: Der Neubau widerspreche nicht dem Flächennutzungsplan, sämtliche Lärm- und Schadstoffgrenzwerte würden eingehalten und das Vogelschutzgebiet "Niedervieland" sei auch nicht beeinträchtigt. Zwar hätten die Behörden die "Tragweite der verfassungsrechtlich geschützten Interessen" der Hauseigentümer "verkannt", schreiben die Richter. Diese werden nun enteignet, die Häuser selbst abgerissen - weil der Tunnel nicht als klassischer Bohr-, sondern als sogenannter Absenktunnel gebaut und auch kürzer wird. Wenn so 50 Millionen Euro gespart werden könnten, sei dagegen letztlich nichts einzuwenden, sagt das BVerwG.
Hilmer Hagens, Sprecher der Interessengemeinschaft (IG) Seehausen nannte das Urteil "unverständlich". Er habe so nicht damit gerechnet, so Hagens, der zugleich von einer "fatalen Signalwirkung für Demokratie und Bürger" sprach. Im Prozess sei deutlich geworden, dass die Behörden "schlampig gearbeitet" hätten. Auf die Genauigkeit ihrer Arbeit könne man sich "nicht verlassen", zudem Beschlüsse von Senat und Bürgerschaft "nicht für bare Münze nehmen". Etwa jenen, der von 1993, der einen "bürgerfreundlichen" Tunnel versprach.
Der Sprecher der Bürgerinitiative "für eine menschengerechte A 281" Norbert Breeger nannte das Urteil "sehr bedauerlich". Direkte Auswirkungen auf den Autobahnbau in Huckelriede und Kattenturm habe der Richterspruch jedoch nicht.
Der grüne Fraktionschef Matthias Güldner sagte, man wisse, dass dieses Urteil für die Betroffenen in Seehausen "eine bittere Pille" sei. Der Verkehrspolitiker der Fraktion, Ralph Saxe, nannte die Enteignung der sechs Kläger und den Abriss ihrer Häuser eine "Unbill". Zugleich begrüßten die Grünen ebenso wie CDU und SPD das Urteil ob der "nötigen Klarheit", die es schaffe, in der Handelskammer kam gar "große Freude" auf. Bürgermeister Jens Böhrnsen forderte, jetzt "mit voller Kraft" die Fertigstellung der Autobahn und des Ringschlusses um Bremen voranzutreiben.
SPD- und Grünen-Fraktion wollen nun noch einen "konstruktiven Dialog" mit den Seehausenern - einen "Runden Tisch", wie es ihn in Kattenturm gab, hatten sie strikt abgelehnt. Hagens ist da sehr skeptisch - und fragt nach dem Sinn eines solches Gespräches. Die IG Seehausen will aber zunächst das schriftliche Urteil abwarten.
Der betroffene Bauabschnitt der A 281 ist 4,9 Kilometer lang und soll täglich 40.000 Fahrzeuge bewältigen. Mit einer Fertigstellung wird nicht vor 2016 gerechnet. Die Kosten sind vor Jahren auf 230 Millionen Euro geschätzt worden. Der Wesertunnel soll privat finanziert werden und Maut kosten.
Kommentar von KLAUS WOLSCHNER zum Seehauser Tunnel
Seehausen opfern - wofür?
Seehausen könnte die idyllische Adresse in Bremen sein - eine teilweise erhaltene alte dörfliche Struktur, direkt an der Weser gelegen. Die Idylle ist eingerahmt von Bremer Industrie, die in Schwachhausen wohnende Bremer Kaufleute und Politiker vor ihrer Haustür nie geduldet hätten: Stahlwerke einen Steinwurf über die Weser, Güterverkehrszentrum im Rücken, Kläranlage vor der Nase. Und nun kommt auch noch die Autobahn dazu. Wo derzeit Häuslebauer auf Stellwänden mit "Ländliches Wohnen in Bremen macht Laune" gelockt werden, wird in ein paar Jahren die Lärmkulisse der Autobahn dafür sorgen, dass man nicht mehr bei offenem Fenster schlafen kann.
Der Autobahnring muss geschlossen werden, sagen die bremischen Politiker unisono. Wenn der Autobahnring geschlossen wird, dann würde die Innenstadt entlastet. Das ist, solange man nichts dafür tut, großer Unsinn: Neue Straßen ziehen neue Verkehre an, dass wissen auch Verkehrsplaner. Wenn andere Wohnquartiere "entlastet" werden sollen durch die Belastung der Seehauser, dann müsste man jetzt konkret festlegen, wo welche Straßen zurückgebaut werden sollen. Dann könnten die Seehauser auch sehen, welchen Sinn das ihnen aufgezwungene Opfer haben soll. Wer sich das jetzt nicht traut, wird sich auch in fünf Jahren nicht trauen.
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