■ ASYLGEZÄNK: Hirsch: Bedauerlicher Tiefstand der Gespräche
Berlin (taz) — Nur einen Tag nach dem Kompromiß zwischen der Bundesregierung und der Opposition in der Asylfrage hat Innenminister Schäuble einen Vorschlag zur Änderung des Artikels 16 Grundgesetz vorgelegt. Danach wäre es künftig möglich, Asylbewerber aus „Nichtverfolgerstaaten“ bereits an der Grenze abzuweisen oder umgehend abzuschieben. Unterdessen brachte die SPD einen Antrag zur „Asyl- und Zuwanderungspolitik“ ein, der die „Zielvorstellungen“ unterhalb einer Grundgesetzänderung bekräftigen soll. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hirsch, sah in Schäubles Vorgehen einen „bedauerlichen Tiefstand“ der Gespräche. SEITEN 4 UND 5
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