ARD appelliert an den Bundestag

Köln — Der ARD-Vorsitzende, WDR-Intendant Friedrich Nowottny, appellierte in einer in Köln verbreiteten Erklärung an die Mitglieder des Bundestages, das Stasi- Unterlagengesetz nicht in der vorliegenden Fassung zu verabschieden. Nowottny wertete den Gesetzentwurf als einen schwerwiegenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit mit möglicherweise erheblichen Folgen für die politische Kultur der Bundesrepublik. In der Vorlage drohen Journalisten bei Verstoß gegen Gesetzesregelungen Freiheitsstrafen oder Geldstrafen bis zu einer Höhe von 500.000 Mark.

Nowottny bekräftigte, daß er ebenso wie der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Rolf Terheyden, erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfs habe. Selbst rechtswidrig erlangte Informationen fielen in den Schutzbereich des Artikels5 des Grundgesetzes, betonte er. Ohne eine solche Möglichkeit wäre es oft unmöglich gewesen, auf Mißstände hinzuweisen.