ARBEIT

Nachsitzen für den Arbeitsmarkt

Opposition attackiert Rot-Schwarz wegen Arbeitsmarktpolitik. SPD kopiert Landesmindestlohngesetz der Grünen. Ausschusssondersitzung am Mittwoch.

Realität für viele Menschen in Berlin. Bild: dpa

Ein Ausschuss muss nachsitzen: An diesem Mittwoch tritt der Arbeitsausschuss im Abgeordnetenhaus auf Antrag der Opposition zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Grüne, Linke und Piraten werfen Rot-Schwarz „Arbeitsverweigerung“ vor, weil die Regierungskoalition bei der letzten Sitzung zwei Themen von der Tagesordnung stimmte: den Entwurf der Grünen für ein Mindestlohngesetz sowie die Diskussion über eine Evaluation der Berliner Jobcenter. Die Koalition könne ja Änderungsanträge einbringen, so die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Sabine Bangert zur taz: „Aber wie sie sich schlichtweg einer Auseinandersetzung verweigert, das ist unerträglich.“

Mit dem 8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0228.pdf:Landesmindestlohngesetz wollen die Grünen einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde zumindest näherkommen. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liegt beim Bund, doch Berlin soll zumindest in allen Landeseinrichtungen wie Verwaltungen, Körperschaften und Hochschulen einen Mindestlohn garantieren. Dessen Höhe würde eine Kommission mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern jährlich festlegen, die Untergrenze läge bei 8,50 Euro.

Zum dritten Mal vertagt

In der vergangene Woche hatte die rot-schwarze Gremiumsmehrheit eine Behandlung des Gesetzentwurfs bereits 8080/starweb/AHAB/servlet.starweb?path=AHAB/lisshfl.web&id=ahabwebdokfl&search=%28%28DNRS%3d0228%29+AND+%28DART%3dD%29+AND+%28WP%3d17%29%29+AND+ID%3DD-226547&format=WEBDOKFL:zum dritten Mal vertagt, seit er im März 2012 8080/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-011-wp.pdf:vom Plenum in den Ausschuss überwiesen worden war. Begründung diesmal: Die Koalition will jetzt selbst ein solches Gesetz vorlegen. Der SPD-Entwurf, der der taz vorliegt, gleicht in weiten Teilen dem Grünen-Antrag. Lediglich die Kommission ist nicht vorgesehen, stattdessen soll der Senat selbst die Höhe des Mindestlohns bestimmen. Ihre Fraktion habe das Papier am Dienstag gebilligt, sagte SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Birgit Monteiro. Nun ist die CDU-Fraktion an der Reihe. Ihrem Sprecher zufolge stand das Thema am Dienstag aber nicht auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung.

Die Verlegung des zweiten strittigen Themas im Arbeitsausschuss – die Evaluation der Jobcenter – sei einem „Kommunikationsproblem“ geschuldet, erklärte Monteiro. Auf der erzwungenen Sondersitzung müssen die Ausschussmitglieder nun am Mittwoch über die Untersuchung diskutieren, die seit August 2012 der Verwaltung von Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) vorliegt. In Auftrag gegeben hatte sie Kolats Vorgängerin Carola Bluhm (Linke) Ende 2010.

Auf fast 500 Seiten belegen Experten, dass es bei der kommunalen Verantwortung für Berlins Jobcenter gewaltig hakt. Es gebe „Steuerungsdefizite“ in Senats- und Bezirksverwaltungen und ein „intransparentes bzw. fehlendes gesamtstädtisches Zielsystem“ bei der Organisation der Grundsicherung für Menschen ohne Erwerbsarbeit. Senat und Bezirke müssten ihre Organisations- und Kommunikationsstrukturen erheblich verbessern, wenn es um die Versorgung erwerbsloser Bürger mit sozialintegrativen Leistungen geht: Sucht- und Schuldnerberatung oder Unterstützung bei der Kinderbetreuung sind für viele Erwerbslose eine Voraussetzung dafür, den Weg zurück auf den Arbeitsmarkt zu finden.

Die Opposition will am Mittwoch mit SPD- und CDU-Fraktion sowie Senatorin Kolat diskutieren, wie die Empfehlungen der Gutachter umgesetzt werden können. Eine Senatsvorlage Kolats zum Thema befindet sich in Abstimmung mit der Finanz- und der Sozialverwaltung, der genaue Inhalt ist unbekannt. Vor sieben Wochen hatte Kolats Staatssekretärin Barbara Loth (SPD) den zuständigen Bezirksstadträten sowie Vertretern von Jobcentern und Arbeitsagentur das Gutachten vorgestellt. Weitergehende Maßnahmen wurden nicht bekannt.

Kolat steht derzeit unter Druck, weil ihrem Ressort laut Parlamentskreisen im Landeshaushalt 2014/2015 Kürzungen um 35 Millionen Euro drohen – rund ein Drittel ihres Gesamtetats. Dem Vernehmen nach will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) allein 15 Millionen beim Ausbildungsplatzprogramm einsparen. Kolat und ein Sprecher Nußbaums wollten sich dazu am Dienstag nicht äußern.

Die gute Nachricht

Die Arbeitssenatorin präsentierte stattdessen nach der wöchentlichen Senatssitzung eine andere gute Nachricht: Das Förderprogramm für Ausbildungsbetriebe wird weitergeführt. Es soll vor allem Betrieben zugute kommen, die Jugendliche ohne hochwertigen Schulabschluss oder junge Alleinerziehende ausbilden. Heute legt die Regionaldirektion der Arbeitsagentur ihren neuen Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt vor. Im April standen 6.483 unbesetzten Ausbildungsplätzen 9.026 Suchende ohne Ausbildungsplatz gegenüber.

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