AMTSTRÄGER: Wahlleiter unter Beschuss
Weil er sich öffentlich und kritisch zu Tücken des neuen Wahlrechts geäußert hatte, werfen die Grünen Wahlleiter Jürgen Wayand "Stimmenmanipulation" vor
Die Grüne haben Landeswahlleiter Jürgen Wayand heftig attackiert, weil der das neue Bremer Wahlrecht "in ein schlechtes Licht gerückt" habe. Wayands Verhalten "grenzt an Amtsmissbrauch" heißt es in einer Erklärung der Partei vom Montag. "Ein Landeswahlleiter soll Stimmen zählen und nicht Stimmen manipulieren", sagte der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner
Am Montag war im Weser-Kurier ein Artikel erschienen, in dem Wayand sich zur Arithmetik des neuen Wahlrechts geäußert hatte. Die per Volksbegehren durchgesetzte Novelle habe zur Folge, das "Personenstimmen nicht unbedingt auch dieser Person zugute kommen", sagte Wayand da. Dadurch würden "andere profitieren, die der Wähler gar nicht will." Tatsächlich führt die Wahlrechtsreform dazu, dass Stimmen für prominente Kandidaten über die so genannte "Personenbank" auch unbekannteren zu Gute kommen. Wayand sagte, er befürworte eine Änderung des Wahlrechts. "So würden die Zugpferde mit ihren Personenstimmen ins Parlament gewählt."
Für Güldner hat Wayand eine "indirekte Empfehlung gegen die Personenstimme ausgesprochen". Er habe "seine Grenzen bei weitem überschritten,indem er die Wählerinnen und Wähler aufruft, ihre Stimmen in einer bestimmten Weise zu vergeben." So würde Wayand die Wahlen "beeinflussen" und sich "als neutraler Wächter über den Wahlvorgang extrem angreifbar" machen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) müsse "diesem äußerst fragwürdigem Treiben unverzüglich ein Ende bereiten." Ob sie damit Wayands Entlassung fordern, ließen die Grünen offen: "Wir fordern es noch nicht weil, wir die weiteren Schritte des Senators abwarten", sagte Fraktionssprecher Matthias Makosch.
Doch Mäurer nimmt Wayand in Schutz: Er könne "im Gegensatz zu den Grünen kein Fehlverhalten erkennen", sagte Mäurer. Vielmehr setze Wayand sich seit Monaten "mit sehr großem Engagement für die Realisierung des neuen Wahlrechts und eine umfassende Information der Wählerinnen und Wähler ein." Dabei wahre er "die gebotene Neutralität". im Interview habe Wayand darauf hingewiesen, dass er, Mäurer, ein "anderes Zuteilungsverfahren vorgeschlagen hatte, als von der Bürgerschaft beschlossen wurde". Dies sei "in der Berichterstattung nicht deutlich geworden" und von den Grünen "fälschlicherweise als persönliche Wertung" von Wayand verstanden worden.
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